Sacher: Entscheidung über Zukunft der NÖ Nebenbahnen obliegt dem NÖ Landtag

Einvernehmliche Lösung mit den ÖBB anzustreben -Nahverkehrsvertrag nach wie vor aufrecht

St. Pölten, (SPI) - "Die Entscheidung über die Zukunft der Niederösterreichischen Nebenbahnen wird im Niederösterreichischen Landtag durch eine eindeutige Entscheidung der verantwortlichen Mandatare zu erfolgen haben. Weder ist ein vorauseilender Gehorsam gegenüber den ÖBB notwendig, noch sind völlig unnotwendige Fleißaufgaben, wie jene der Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsgesellschaft NÖVOG zielführend, die bereits jetzt - ohne entsprechende Beschlüsse der Gremien - in der Öffentlichkeit verbreitet, das gewisse Nebenbahnen durch Busverkehre ersetzt werden. Niederösterreich hat mit dem Bund nämlich einen aufrechten und nicht einseitig kündbaren Nahverkehrsvertrag. Ohne Zustimmung des Landes kann dieser nicht gekündigt werden", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, heutige Meldungen in den Medien.****

"Offensichtlich ist sich auch die Landes-ÖVP dieser Tragweite nicht bewusst, wenn sie sich, wie VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, bereits verbal im Zusperren niederösterreichischer Nebenbahnen übt. Schneeberger macht sich damit zum willfährigen Handlanger der Verkehrsministerin und handelt gegen die Interessen des Landes Niederösterreich. Denn es gibt einen Betreiber, der alle Strecken zur Gänze übernehmen will, der die Aufrechterhaltung des Verkehrs unter wirtschaftlich gerechtfertigten Grundlagen zusichert und auch die notwendigen Befähigungen und das notwendige Know-how aufweist. Für die NÖ Sozialdemokraten ist der Erhalt aller Nebenbahnen eine zentrale Frage der zukünftigen Zusammenarbeit im Land Niederösterreich. Die SPÖ wird weder einer ungerechtfertigten Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs in den Regionen zustimmen, noch die ÖBB ohne eine akzeptable einvernehmliche Lösung aus dem Nahverkehrsvertrag entlassen. Weiters ist auch festzustellen, dass das Land Niederösterreich jährlich 120 Millionen Schilling für die Aufrechterhaltung des Betriebes der NÖ Regionalbahnen an die ÖBB leistet. Der Verdacht liegt nahe, dass die VPNÖ die Schließung der Nebenbahnen nur deshalb mit einer derartigen Vehemenz betreibt, um diese zweckgewidmeten Finanzmittel in andere Budgetposten umzuleiten", so Sacher.
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