Niederwieser kritisiert Verzögerungstaktik Strassers bei Zuwanderungsquote 2001

Wien (SK) "Nach wie vor gibt es keine Neuregelung der Zuwanderungsquote 2001, obwohl Innenminister Strasser diese bereits bis Jahresende dem Hauptausschuss des Nationalrates hätte vorgelegen müssen. Im morgen, Donnerstag, stattfindenden Hauptausschuss ist die Zuwanderungsquote wiederum kein Thema", kritisierte Mittwoch SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser. Als Grund für die noch immer ausstehende Niederlassungsverordnung 2001 ortet Niederwieser "mangelnde Durchsetzungsfähigkeit Strassers bei den ideologischen Meinungsunterschieden innerhalb der Regierungsparteien". ****

Erstaunlich sei, wie stark sich die ÖVP bei der Zuwanderungsquote dem Koalitionspartner FPÖ verpflichtet fühlt. "Minister Strasser vertritt öffentlich die Position, dass der Wirtschaftsstandort Österreich Arbeitskräfte aus Drittländern benötigt und die FPÖ will mit einigen Hundert IT-ExpertInnen aus der Sozialversicherung das Problem lösen", so Niederwieser. Entgegen aller Forderungen der Wirtschaft nach mehr IT-ExpertInnen weigere sich die Regierung, die Zuwanderer-Quote im Jahr 2001 zu erhöhen und "nimmt wider besserem Wissen die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich in Kauf", kritisierte Niederwieser.

Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften für die österreichische IT-Branche steigt rapide. "Seitens der SPÖ gibt es die Forderung nach einem Sofortprogramm für mehr IT-Kräfte. Eine Reihe von mittelfristigen Maßnahmen soll den IT-Fachkräftemangel in Österreich beheben", so Niederwieser. Der SP-Wissenschaftssprecher favorisiert dabei neue Studiengänge und Ausbildungsmaßnahmen an berufsbildenden Schulen. Zur Überbrückung müsse es jedoch zu einer kurzfristigen Erhöhung der Zuwanderungsquote kommen, betont Niederwieser abschließend. (Schluss) ns/mp

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