Wohnungsverkauf zur Budgetsanierung: Tausche Einmal-Bonus gegen Langzeit-Malus

Wien (OTS) - Als "gesellschaftspolitisches Signal" für die Entwicklung zu einem "schlanken" Staat, zu dessen Aufgaben das Engagement in einem sozial gebundenen, gemeinnützig organisierten Wohnbausektor nicht mehr zählt, sieht Mag. Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) die jüngste wohnungspolitische Reform.

Mit 1. April 2001 verlieren die fünf dem Bund gehörenden und die fünf im Besitz von Ländern und Gemeinden stehenden Wohnungsgesellschaften ihren Status der Gemeinnützigkeit, sofern der Eigentümer nicht von der Möglichkeit eines "Opting-in" Gebrauch machen. "Hinsichtlich der Eigentümerentscheidung gibt es "für die Bundesgesellschaften (WAG, Buwog, 3 Eisenbahngesellschaften) deutliche Signale, künftig ohne Gemeinnützigkeit auszukommen bei den Landesgesellschaften Neue Heimat Kärnten, Kärntner Heimstätte, GSWB Salzburg, Neue Heimat Tirol ist noch alles offen, die Vogewosi wird nach Landesbeschluß gemeinnützig bleiben, faßt Karl Wurm den derzeitigen Diskussionsstand zusammen.

Zweckgewidmetes Vermögen fließt

Hintergrund der mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 verfügten Neuregelung ist die Absicht, über den Verkauf von Wohnungen, ganzen Wohnanlagen und der Unternehmen selbst Geld für die Budgetsanierung hereinzubekommen. Dazu muß die für Gemeinnützige zwingende Kapitalbindung fallen, worauf der Gesetzgeber - so der GBV-Obmann -"die im Alleinbesitz von Gebietskörperschaften stehenden Unternehmen der Gemeinnützigkeit enthoben hat, um nach allfälligen Verkäufen das Geld aus den Unternehmen abziehen zu können". Eine Regelung, die bei Experten umstritten ist und unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten könnte. "Mögliches Resultat wäre ein Dominoeffekt, da auch andere Eigentümer dem Beispiel des Staates folgen könnten, auf die Gemeinnützigkeit verzichten und Vermögen aus den Unternehmen herausnehmen".

Druck auf Mieten

"Um schnell Geld fürs Budget zu lukrieren, wird man auf Verkauf von Wohnanlagen oder Unternehmen an private Investoren setzen", meint Karl Wurm. Für die Mieter befürchtet er daraus, auch wenn die "Gemeinnützigkeit der Wohnung erhalten bleibt", negative finanzielle Konsequenzen, da die neuen Eigentümer alle "Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen werden". Selbst im bestehenden gesetzlichen Rahmen wäre damit zu rechnen", führt Wurm aus, "dass die neuen Eigentümer z. B. nicht wie GBV Kostensprünge aus der Förderung langfristig abfedern, sondern voll weitergeben, was sich mit 10 Schilling/m2 und Monat zu Buche schlägt". Bei der Sanierung würden die GBV Eigenkapital einsetzen, und könnten daher unter der Höchstgrenze für Erhaltungs-und Verbesserungsbeiträge bleiben, verwies Wurm auf ein weiteres Finanzierungsbeispiel. Es wäre wohl nicht damit zu rechnen, dass Investoren Eigenkapital zu GBV-Konditionen (bisher 3,5 Prozent Verzinsung, künftig 4,32 Prozent) zur Verfügung stellen, man werde daher an die Obergrenze der EVB gehen müssen. Und im Neubau würde künftig ebenso eine um 30 Prozent teurere Fremdfinanzierung auf der Tagesordnung sein. "Die Rechnung werden die künftigen Wohnungsnutzer mit höherer Miete bzw. die Förderung mit höheren Stützungen zu zahlen haben".

Als nicht rosig bewertet der GBV-Obmann auch die Zukunft für Wohnungssuchende. Sie wären künftig bei den nicht mehr gemeinnützigen Unternehmen mit Maklergebühren zwischen 20.000 und 30.000 Schilling für Mietwohnungen und 60.000 bis 100.000 Schilling für Eigentumswohnungen konfrontiert, und überdies mit weniger Sicherheit beim Wohnen: "Der befristete Mietvertrag wird an Boden gewinnen".

Generell sei - betonte Wurm - von den "neuen Investoren Druck zu erwarten, das Mietenniveau in den gemeinmützigen Beständen zu verändern, die rd. 35 Schilling/m2 und Monat für ältere Wohnungen durch größere Marktnähe der Mieter zu ersetzen."

Auch Länder nicht auf "Siegerstraße"

Hätten die Bewohner und Wohnungssuchenden aus dem "Wohnungsverkauf zur Budgetsanierung" Nachteile zu erwarten, ortet Wurm auch die Länder nicht auf der "Siegerstraße". Neben Einbußen an wohnungspolitischem Spielraum durch Verlust von Belegungsrechten etc. stünden möglichen "Einmaleinnahmen" aus Verkaufserlösen Folgekosten für die öffentliche Hand entgegen. Höhere Förderungsausgaben als Kompensation für den Entfall der günstigen GBV-Eigenfinanzierung im Neubau und der Sanierung und höheren Ausgaben für Wohn- und Mietbehiffen könnten "eine jährliche Mehrbelastung der Länderbudgets von einer Milliarde Schilling und mehr bedeuten".

Aus "Budgetraison gefährdet man ein zentrales wohnungspolitisches Instrumentarium: Die soziale Bindung von Wohnraum durch die Gemeinnützigkeit", warnt der GBV-Obmann und verweist auf Deutschland:
"Nach Aufhebung der Gemeinnützigkeit stehen dort für sozialpolitische Aufgaben (Integration etc.) und als Anbieter von leistbarem Wohnraum für breite Bevölkerungskreise praktisch nur mehr kommunale Wohnungsgesellschaften zur Verfügung. Fallen diese als Partner für die Kommunen weg, z.B. durch Verkauf, bleibt nur mehr die Möglichkeit, in privaten Wohnungsbeständen Belegungsrechte einkaufen, was öffentliche Hand und damit die Bürger teuer zu stehen kommt".

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