MURAUER: EINE MODERNE DEMOKRATIE VERLANGT BRIEFWAHL

Wien, 17. Jänner 2001 (ÖVP-PK) ÖVP-Abg. Walter Murauer plädierte heute, Mittwoch, neuerlich für die Briefwahl. "Vor allem die SPÖ muss endlich ihre demokratiepolitische Verantwortung wahrnehmen und ebenfalls für die Briefwahl eintreten, und sollte sich nicht immer nur hinter der Forderung nach einer Senkung des Wahlalters verschanzen", fordert Murauer. ****

Murauer stellt richtig, dass dem fadenscheinigen Argument, dass durch die Briefwahl die Grundsätze des geheimen Wahlrechtes verletzt werden, jegliche Begründung fehlt. "Dass die Briefwahl mit dem geheimen und persönlichen Wahlrecht sehr wohl zu vereinen ist, zeigt alleine schon der Blick nach Deutschland oder in die Schweiz", so Murauer. "In unseren Nachbarländern gelten die gleichen Wahlgrundsätze wie bei uns, und trotzdem wird dort, wie auch in zahlreichen anderen europäischen Staaten, seit Jahren die Briefwahl mit Erfolg praktiziert und als selbstverständliches Instrument betrachtet."

"Angesichts des technischen Fortschritts und der zunehmenden Mobilität ist die streng ortsgebundene Ausübung des Wahlrechts vor allem bei Gemeinde- und Landtagswahlen eine unnötige Erschwerung und hat dringenden Reformbedarf", ist Murauer überzeugt. Vor allem Arbeitnehmern und jungen Menschen wird heutzutage sowohl im Berufsleben als auch in der Freizeitgestaltung ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität abverlangt und das muss sich auch in einem modernen Wahlrecht wiederspiegeln. Die Briefwahl würde zu einer Erhöhung der Mobilität und in Folge zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen, so Murauer. Das persönliche und geheime Wahlrecht ist natürlich gewährleistet und wird in einer modernen Briefwahl umgesetzt, welche den erhöhten Anforderungen der Arbeitnehmer und jungen Menschen Rechnung trägt. Aber auch Kranken und Bettlägerigen wird auf diese Weise eine einfache und unbürokratische Stimmabgabe ermöglicht. "Es müssen endlich parteipolitische Interessen hinter demokratiepolitische Interessen zurücktreten, und das hat auch die SPÖ zur Kenntnis zu nehmen", stellt Murauer klar und verlangt weiters eine positive Stellungnahme der SPÖ zur Briefwahl im zu beschließenden Demokratiepaket.

Abschließend verweist Murauer noch einmal auf Deutschland, wo bei den letzten Bundestagswahlen bereits jeder fünfte Wähler die unbürokratische und einfache Möglichkeit der Briefwahl nutzte. Aber auch in Österreich bedarf es schon längst der Einführung der Briefwahl, wie die letzten AK-Wahlen beweisen. "Mit der Einführung der Briefwahl konnte die Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen deutlich angehoben werden", freut sich Murauer und verweist auf Tirol, wo bereits 65 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben wurden. (Schluss)

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