Lichtenberger: EU-Abstimmung zu Schwerverkehrsabgabe Nagelprobe für FPÖVP

Costa-Bericht im EU-Parlament wichtiger Schritt zu gerechter Kostenanlastung im Güterverkehr

Wien (OTS) "Heute können die Regierungsparteien zeigen, ob sich ihr Transitwiderstand und ihr Einsatz für verkehrspolitische Fortschritte in Europa wie üblich in kräftigen Worten und Sonntagsreden erschöpft oder ob sie es tatsächlich ernst meinen. Die heutige Debatte und Abstimmung im Europaparlament ist nämlich mitentscheidend für die künftig zulässige Höhe der Brennermaut und für die Zukunft der Transitvereinbarung mit Brüssel. Diese Entscheidungen sind umso wichtiger, als die Bundesregierung in Österreich ja schon an der Einführung des LKW-Road-Pricing zum Frächter-Sozialtarif zu scheitern droht. Europas Abgeordnete als Vorreiter, Österreich am Weg zum verkehrspolitischen Nachzügler, ein Trauerspiel der FPÖVP-Politik”, kritisiert heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, anläßlich der heutigen Behandlung des sogenannten "Costa-Berichts” im Europaparlament.

Der Bericht greift die Argumente der von 474 Organisationen und auch von den Grünen unterstützten "Petition für eine europaweite Schwerverkehrsabgabe” von Herbst 1999 auf. Diese fordert eine leistungsabhängige, also nach Kilometerleistung und Gewicht berechnete Abgabe, wie in der Schweiz seit Anfang 2001 erfolgreich in Kraft. Die Verursacher sollen endlich für die externen Kosten des Verkehrs von mehreren Billionen Schilling jährlich in der EU aufkommen.

"Die europaweite Einführung einer solchen Abgabe, möglichst im gesamten Straßennetz wie in der Schweiz, wäre ein großer Fortschritt. Faire Preise im Güterverkehr würden zur Reduktion von Unsinnstransporten und einer Verbesserung der Chancen des Schienenverkehrs führen und so Bevölkerung und Umwelt entlasten. Nicht zuletzt fordert der Costa-Bericht auch die Möglichkeit der Querfinanzierung von der Straße zur Schiene. Also alles drin, was Österreich fordert!” Die Grüne EP-Fraktion verlangt in einem Zusatzantrag auch die Definition sensibler Regionen wie etwa des gesamten Alpenraums, in denen wegen der größeren Schadenswirkungen des Güterverkehrs "frühere und/oder strengere Maßnahmen” zulässig sein müssen. "Die Grünen erwarten von allen EU-Parlamentariern Österreichs die Zustimmung zu beiden Anträgen. Alles andere wäre Verrat an der transitgeplagten Bevölkerung”, so Lichtenberger abschließend.

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