Stix: FPÖ soll die Fälle M. Schmid, Stadler und H. Bauer als Anlass für Grundsatzreform nehmen

Ausschluß der Begünstigten wäre nicht fair wegen bestehender Unklarheiten der FPÖ Beschränkungen, klare Lösung wäre Einführung eines öffentliches Hearing für alle Bewerber um ein öffentliches Amt

Wien (OTS) - "Von einem klassisch liberalen Zugang zu prozessualen Regelungen" so Dr. Rüdiger Stix, bürgerlich- liberaler Mandatar aus Wien, und aus "langjähriger persönlicher Bekanntschaft mit den diskutierten FPÖ Politikern und der Kenntnis von deren persönliche Belastungen" appelliere er an die FPÖ um eine faire Lösung.

Selbstverständlich sind die Argumente des beschuldigten Altministers Schmid "aus der subjektiver Sicht genau so wenig" von der Hand zu weisen, wie die Begründung von Ewald Stadler, dass dieser entgegen der Forderungen von Jörg Haider "für die alte Politpensionsregelung votiert habe, um die Interessen seiner Familie zu wahren." Schließlich habe ja bis zu den letzten NR- Wahlen Altstaatssekretär Holger Bauer ganz offiziell seine Politikerpension neben seinen aktuellen Einkünften weiter beziehen dürfen.

Es wäre Fair, so Stix an seine Exkollegen in der FPÖ, wenn man endlich klare Regeln aufstellt: "Welche Belastungen dürfen vom Gehalt abgezogen werden, darf ein Generalsekretär seine eigene Gattin als Assistentin bezahlen, welche Aufwendungen, Wohnungen oder Autos werden von der Partei bezahlt oder dürfen von Gönnern angenommen werden, welche fachlichen und beruflichen Voraussetzung und welche persönliche Unabhängigkeit benötigt ein Mandatar,u.ä."

Eine derartige Transparenz könnte vielleicht auch ein Schritt zu einem wesentlichen demokratiepolitischen Qualitätssprung für die gesamte österreichische Politik sein. "Vielleicht schaffen wir es gemeinsam", dass sich in Hinkunft alle Kandidaten für ein öffentliches Amt, "vom Bundespräsidenten bis zum Bezirksrat einem öffentlichen Hearing" stellen. Damit wäre auch spätestens nach der Wahl klar, so Stix, ob die Wähler "das Verhalten, die fachliche und berufliche Kompetenz des Bewerbers, oder eben auch eine schludrige Ahnungslosigkeit" akzeptieren oder nicht.

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