DER STANDARD Kommentar: "Neutralität und Nato" (von Gerfried Sperl)

Ausgabe vom 17.1.2001

Wien (OTS) - Mit längeren Pausen, aber mit frappierender Regelmäßigkeit setzt Wolfgang Schüssel den Nato-Beitritt auf die Tagesordnung. Warum auf einmal und gerade jetzt? Er darf wieder. Denn die Sanktionen sind vorbei, und in den USA hat Österreich wegen der Fortschritte bei der Bewältigung der Vergangenheit eine gute Presse.

Das ganze Jahr 2000 über war das Wort Nato den Regierenden nicht über die Lippen gekommen, ein Aufnahmeantrag wäre in Brüssel sofort im Papierkorb gelandet. Die USA hätten wegen der FPÖ ein Veto eingelegt.

Aber jetzt heißt es erneut: Hinein in die Nato, heraus aus der Neutralität. Viel Rhetorik. Obwohl man kurzen Prozess machen und eine Volksabstimmung abhalten könnte. Hat jemand Angst vor dem Ausgang? Uran und Plutonium dürften doch für ernsthafte Politiker in einer wichtigen Frage kein Hindernis sein. Schüssel oder Haider oder Khol oder gar Scheibner als Opportunisten? Nie und nimmer.

Wozu also überhaupt ein Nato-Beitritt angesichts der neuen Situation in Europa? Wir haben die Teilnahme an der europäischen Eingreiftruppe beschlossen. Brüssel hat das trotz Neutralität akzeptiert. Weil (fast) jeder weiß, dass dieses Sicherheitsprinzip am Beginn des dritten Jahrtausends an Berechtigung eingebüßt hat.

Es besteht daher keine Notwendigkeit, das EU-Mitglied Österreich in das atlantische Bündnis zu führen. Umso mehr, als der neue US-Präsident George Bush lieber früher als später die amerikanischen Truppen aus dem Balkan zurückziehen möchte. Europa ist daher gefordert, die neue Truppe rasch zu realisieren.

Das ist die eigentliche Frage und nicht das Scheinproblem mit der Neutralität.

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