Bösch: "Österreich ist nicht mehr neutral, sondern nur noch bündnisfrei!"

"SPÖ agiert höchst zwiespältig"

Wien, 2001-01-16 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg, Abg. Dr. Reinhard E. Bösch, warf heute der SPÖ vor, daß ihre Beiträge zur wichtigen Neutralitätsdiskussion an Heuchelei grenzten. Intern sei die SPÖ unter Vranitzky und Klima federführend an der Umwandlung der Neutralität zur Bündnisfreiheit beteiligt gewesen. Nach außen habe sie dies aus parteipolitischen Erwägungen jedoch nie zugegeben. Vielmehr spiele sie sich jetzt wider besseres Wissen und mit einer fast unerträglichen Dreistigkeit als starre Hüterin des Neutralitätsfeigenblattes auf. ****

Die Fakten aus der sozialistischen Vergangenheit:

- Mit dem sozialistischen Bekenntnis zur Neutralität verhalte es sich ebenso wie mit dem Versprechen von Kanzler Vranitzky, daß der Schilling erhalten bleibe: Der Schilling wurde durch den Euro ersetzt, die Neutralität wird in der europäischen Solidarität aufgehen.

- Unter Kanzler Klima erfolgte das umfassende Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die dabei erfolgte Verfassungsänderung, daß Kampfeinsätze zur Friedensdurchsetzung im Rahmen der Petersberger Aufgaben möglich seien, bewirkte de facto das Ende der Neutralität.

- Zudem sei hinkünftig die Beteiligung Österreichs an derartigen Kampfeinsätzen durch einen EU-Beschluß ohne UNO-Mandat möglich.

Die Sozialisten würden sich derzeit also in dem Kunststück versuchen, das zu behüten, was sie selbst abgeschafft hätten. Die seinerzeitige Feigenblattpolitik mit der Neutralität sei nun durch das ewiggestrige Festhalten an einer Fata Morgana ersetzt worden. Wieder einmal bewege sich die SPÖ im sicherheitspolitischen Abseits. Nichtsdestotrotz zeigte sich Bösch überzeugt, daß die blau-schwarze Koalitionsregierung mit dem ehrlichen Bekenntnis zum europäischen Sicherheitssystem und zur vorläufigen Bündnisfreiheit mit einer Option auf einen NATO-Beitritt die Sicherheit Österreichs bestmöglich gewährleiste. (Schluß)

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