Reheis: Blau-Schwarz will Euroteam-U-Ausschuss für parteipolitische Manöver missbrauchen

Wien (SK) "Die für Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Nationalrates sei kein Grund dafür, die für diesen Tag angesetzte Sitzung des parlamentarischen Euroteam-Untersuchungsausschusses abzusagen", sagte Dienstag SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis. Zeitlich hätte es keine Überschneidung gegeben, da der Ausschuss mit 15 Uhr befristet war und die tatsächliche Sondersitzung erst zu diesem Zeitpunkt beginnt. Für das erste Zusammentreten des Nationalrates um 12 Uhr hätte man den Ausschuss ohne weiteres für zehn Minuten unterbrechen können. "Was bleibt ist die Frage, was hinter dieser Vorgangsweise der Regierungsfraktionen steckt", so Reheis. "Blau-Schwarz will den Ausschuss offensichtlich zu parteitaktischen Manövern missbrauchen. Die SPÖ-Fraktion wird dabei jedoch nicht mitspielen, und weiterhin auf zügige Aufklärung drängen", schloss Reheis. (Schluss) ns/mm

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