Brix kritisiert Verzögerungstaktik bei Euro-Team-Untersuchungsausschuss

Wien (SK) Als unverständliche Verzögerungstaktik der blau-schwarzen Regierungsfraktion wertete Dienstag der SPÖ-Fraktionsvorsitzende des Euroteams-Untersuchungsausschuss SPÖ-Abgeordneter Othmar Brix die Absage des nächsten Termins für diesen Ausschuss. Obwohl für eine Absage kein Grund bestand, seien die Regierungsfraktionen augenscheinlich der Versuchung unterlegen, legitimes Aufklärungsbedürfnis wahl- und parteitaktischen Überlegungen zu opfern. "Jetzt, wo es darum geht, die Rolle des ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Farnleitner in der Euroteamaffäre zu durchleuchten, bekomme die ÖVP weiche Knie. Die Freiheitlichen hingegen, vor allem ihre Ausschussvorsitzende Partik-Pable, seien in ihren Gedanken schon längst im Wiener Wahlkampf". ****

Frau Pable solle ja bekanntlich ihren glücklosen Wiener Parteivorsitzenden Kabas als Spitzenkandidatin ersetzen. Diese verhängnisvolle Vermischung von FPÖ und ÖVP-Parteiinteressen lasse für die künftige Tätigkeit des Untersuchungsausschusses nichts Gutes erwarten. Die SPÖ-Fraktion werde jedenfalls weiterhin danach trachten, dass die lückenlose Aufklärung in dieser Affäre vorangetrieben werde, und dass der Ausschuss nicht als Partei- und Wahltaktisches Instrument missbraucht wird", schloss Brix. (Schluss) ns/mm

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