Zivi-Troika: Alarmierende Zustände in Österreichs Zivildiensteinrichtungen

"Die Anti-Zivildienstpolitik der Regierung in voller Blüte!"

Wien (ÖGJ/ÖGB). "Es herrscht das absolute Chaos", zeigt sich Rainer Sittenthaler, Bundessprecher der Zivildiener, erschüttert über die Folgen der mit 1. Jänner in Kraft getretenen Zivildienst-Gesetzesnovelle. Seit zwei Wochen sind nun die einzelnen Zivildiensteinrichtungen verpflichtet, selbst die Pauschalvergütung auszubezahlen und für "angemessene" Verpflegung zu sorgen. Zahlreiche Zivildiener haben jedoch bis heute keinen Schilling ihres kargen "Einkommens" (2.406 S pro Monat) gesehen. Und von fairen Verpflegungslösungen kann in den meisten Fällen nicht einmal annähernd die Rede sein. "Täglich treffen bei uns alarmierende Meldungen aus dem ganzen Land ein", berichtet der Zivildienervertreter.++++

"Das Ministerium macht keinen Finger krumm, um den Zivildienern zu helfen. Ganz im Gegenteil: Durch das Vorhaben Strassers nun auch noch die Zivildienst-Verwaltung zu privatisieren, will sich der Staat noch weiter vor seiner Verantwortung drücken", ist Stefan Maderner, Bundesjugendsekretär der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) erzürnt.

Das den Zivis zugestandene tägliche Essensgeld bewegt sich zwischen knapp 50 und den wünschenswerten 155 Schilling. "Die Zivildiener waren schon bisher die rechtlosesten Arbeitskräfte Österreichs", so Sittenthaler. "Nunmehr sind sie in der Praxis gänzlich vom ,good will' ihrer Vorgesetzten abhängig, der in vielen Fällen nicht gegeben ist." Zivildiener müssen mit Beträgen auskommen, die es kaum ermöglichen, bei Wochenarbeitszeiten von etwa 50, teilweise bis zu 60 Stunden, zu drei ausreichenden Mahlzeiten täglich zu kommen. Präsenzdiener hingegen haben, wenn sie nicht naturalverpflegt werden können, Anspruch auf bis zu 172 S pro Tag.

Was die Lage der Zivis noch zusätzlich verschlechtert: Die Zivildiener haben sich zwar selbst organisiert, formal haben sie aber keine gesetzliche landesweite und bundesweite Vertretung. Maderner:
"SchülerInnen haben SchulsprecherInnen, StudentInnen StudentenvertreterInnen und ArbeitnehmerInnen Betriebsräte. Unsere Forderung nach Anerkennung der österreichweiten Vertretung wurde von den zuständigen Ministern bis jetzt jedoch erfolgreich abgeschmettert. Warum wird jetzt klar: Eine gesetzliche bundesweite Vertretung wäre bei jeglichen Vorhaben zur Verschlechterung des Zivildienstes natürlich nur im Weg gewesen."

"Die Saat der verantwortungslosen Anti-Zivildienstpolitik der Regierungsparteien ist also aufgegangen", meint Sittenthaler und verweist darauf, dass bereits im Vorfeld der Beschlussfassung im Parlament absehbar war, welche verheerenden Auswirkungen die schwammige Formulierung des Verpflegungsanspruchs haben würde. In letzter Konsequenz bleibt jedem Zivildiener nur die Möglichkeit, seine Einrichtung zu klagen, wenn diese nicht bereit ist, ihren gesetzlichen Verpflichtungen in einem sinnvollen Maß nachzukommen. Sittenthaler: "Wir sind dabei die Lage zu sichten und bereiten die Unterstützung solcher Klagen vor." Maderner abschließend: "Für die ÖGJ ist klar, dass sie die Zivildiener mit aller Kraft unterstützen wird, um an ihre Rechte zu kommen." (aw)

ÖGB, 16. Jänner 2001
Nr. 033

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