FWV Wien: Nein zu Bartenstein-Plänen zur Verlängerung der Öffnungszeiten

Strobl: "Leitl spielt doppeltes Spiel"

Wien (OTS) "Mit dem Plan, die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden auszuweiten, handelt Wirtschaftsminister Bartenstein eindeutig gegen die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe. Interesse an einem Offenhalten von Montag bis Samstag rund um die Uhr haben nur die Großen in der Branche. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl spielt in dieser Frage ein doppeltes Spiel: Als ÖVP-Verhandler hat er dem entsprechenden Passus im Koalitionsübereinkommen zugestimmt, als Kammer-Funktionär tritt er jetzt dagegen auf", stellte der Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes Wien, LAbg. Fritz Strobl am Dienstag fest.****

"Der Freie Wirtschaftsverband ist einmal mehr die einzige Organisation, die auf der Seite der Klein- und Mittelbetriebe steht", so Strobl. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten in der vorgeschlagenen Form würde den Verdrängungswettbewerb ganz massiv beschleunigen - und dies ginge einzig und allein auf Kosten der kleinen Kaufleute. "Sollte es zur Verwirklichung des Bartenstein-Plans kommen, bleibt den Kleinen nichts anderes übrig, als mitzuziehen oder gleich zuzusperren. Viele werden diesen Prozess nicht überleben", warnte Strobl. Die ÖVP habe sich damit wieder einmal als Interessenvertretung der Multis, Konzerne und Ketten entlarvt.

"Alle wissen, dass eine Erweiterung der Öffnungszeiten keine Erhöhung des Umsatzes mit sich bringt. Es findet bloß eine Umsatzverschiebung zu den Großen statt. Denn eines ist sicher: Die Konsumenten können nicht mehr Geld ausgeben als sie in ihrer Geldbörse haben! Das weiß auch Wirtschaftsbund-Funktionär und Kammerpräsident Leitl - allerdings spielt er in dieser Frage ein leicht durchschaubares doppeltes Spiel", kritisierte Strobl. Dieser verhalte sich frei nach dem Motto "Wer ist stärker - i oder i?". Als ÖVP-Funktionär sei er dafür, als Kammerfunktionär müsse er - nicht zuletzt aufgrund gültiger Beschlüsse der gesetzlichen Interessenvertretung - aber dagegen auftreten. "Auf der Strecke bleiben bei diesem Spiel die Interessen der vielen Kleinen im Handel. Ende letzten Jahres haben Tausende UnternehmerInnen gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unterschrieben - dem Wirtschaftsminister und der ÖVP ist das aber völlig egal. Sie wollen um jeden Preis liberalisieren, weil das im Moment modern zu sein scheint. Und das, obwohl auch die überwältigende Mehrheit der Konsumenten in allen Umfragen sagt, mit der derzeit gültigen Regelung zufrieden zu sein", erklärte Strobl.

"Damit setzt die Regierung ihre Linie fort. Und die heißt ‚Drüberfahren‘. Die Proteste einzelner FP-VP-Politiker - wie Leitl oder Haigermoser - sind in Wirklichkeit nur leicht durchschaubarer Theaterdonner. Denn im Regierungsübereinkommen haben die Koalitionspartner die 72-Stunden-Öffnungszeit schon letztes Jahr fixiert", so der Wiener FWV-Präsident. Das Muster dieses Spiels habe man ja auch schon erfolgreich bei den Beamten gespielt, als man einen VP-Mandatar in seiner Funktion als Gewerkschafter publikumswirksam protestieren ließ, um dann die Sache genauso durchzuziehen wie sie von Anfang an geplant war.

"Der Freie Wirtschaftsverband zählt sicher nicht zu den notorischen Nein-Sagern. Aber eines steht für uns außer Frage: Wenn es eine Veränderung der Ladenöffnungszeiten geben soll, dann muss diese den Klein- und Mittelbetrieben nützen, statt ihnen zu schaden", so der FWV-Präsident abschließend. (Schluss)

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