FPD: Handelsgericht Wien verfügt Beseitigung der Domain "fpo.at"

Wien, 2001-01-16 (fpd) - Das Handelsgericht Wien hat aufgrund einer Klage der FPÖ, vertreten durch RA Mag. Huberta Gheneff-Fürst, nunmehr die Domainvergabestelle Nic.at verpflichtet, binnen 14 Tagen die Domain "fpo.at" zu beseitigen. ****

Erstmalig wird nun in der bestehenden Judikatur die Beseitigung einer Domain angeordnet. Das Gericht ist zur Rechtsansicht gelangt, daß die Domainnamensverwalterin dann haftet, wenn der in seinem Domainrecht Verletzte unter Darlegung des entsprechenden Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist. In einem solchen Fall ist es der Vergabestelle gemäß Entscheidung des Handelsgerichts Wien zumutbar, Maßnahmen zur Verhinderung einer Fortsetzung der Rechtsverletzung vorzunehmen.

Im konkreten Fall qualifiziert man die Weigerung der Vergabestelle, die Domain zu sperren, obwohl sie Kenntnis von einer offenkundigen Rechtsverletzung erlangt hat, als den offenkundigen Verstoß des unmittelbaren Täters bewußt zu fördern und die Rechtsverletzung auch weiterhin zu ermöglichen. Es wurde Nic.at daher verpflichtet, die Domain "fpo.at" zu beseitigen.

Aus der Urteilsbegründung: "Inhaber der Domain ‚fpo.at‘ ist Alan Lockwood, New York, USA. Er hatte unter dieser ihm von der Beklagten zugewiesenen Bezeichnung eine Homepage eingerichtet. Auf dieser Homepage befanden sich Links zu rechtsradikalen Organisationen."

Das Urteil samt Urteilsbegründung kann über das Freiheitliche Pressereferat bezogen werden. (Schluß)

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