Bürgermeister Häupl zu den Wiener Wahlen am 25. März

Wien, (OTS) Unmittelbar nach dem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates werde er über Programm, Strategien und Personalangebote der SPÖ für die kommenden Wahlen informieren, kündigte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Dienstag auf Journalistenfragen in seinem Pressegespräch an. Als Wahlziel
nannte er eine Zahl, die mit der Ziffer 4 beginnt, je höher die Ziffer danach sei, desto glücklicher werde er sein.

Zur Frage, ob er mit der Vorverlegung der Wiener Wahlen auf
den 25. März einen Koalitionsbruch begangen habe, verwies er darauf, dass er bezüglich des Termins so lange gezögert habe, um mit der ÖVP einen Konsens zu finden. Da es ihm nicht gelungen sei, den Vizebürgermeister davon zu überzeugen, dass die überwiegende Mehrheit der Wiener Bevölkerung einen mehrmonatigen Wahlkampf
nicht wünsche, habe er nun die bekannte Entscheidung getroffen. Im Übrigen werde sein Schmerz durch verschiedene Entscheidungen der ÖVP in der Vergangenheit - etwa in der Frage des 1. Mai -gemildert.

Auf konkrete Fragen stellte der Bürgermeister fest, dass es sowohl gegenüber den Grünen als auch gegenüber der ÖVP ein großes Konfliktpotential gebe. Grundsätzlich halte er eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Bezirksebene für eine vernünftige Sache, dies müsse genauso wie die Frage der Direktwahl des Bürgermeisters in eine Demokratiereform des gesamten Staatswesens eingebunden werden.

Kritik übte er auch an der Verkehrsministerin, die auf Forderungen der drei Landeshauptleute der Ostregion, den Eisenbahnausbau ohne Wenn und Aber umzusetzen, nahezu nicht
reagiert habe. Es sei noch nicht möglich gewesen, ein Gespräch zu führen. Dies würden sich die Landeshauptleute nicht gefallen lassen. (Schluss) ull/rr

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