SPÖ will mit Zehn-Punkte Sofort-Programm Notbremse gegen BSE ziehen

(SK) Mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Sofort-Programms will die SPÖ die "Notbremse" gegen BSE ziehen. Es handle sich dabei um Maßnahmen, die sofort umzusetzen seien, unterstrich SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier. Dass Landwirtschaftsminister Molterer bei der BSE-Bekämpfung säumig sei, zeige die Tatsache, dass er noch Ende November des vergangenen Jahres die Verfütterung von Tiermehl verteidigt habe. Zu den Folgekosten durch die BSE-Krise betonten Sima und Maier, dass diese Kosten nicht über Gebühren auf die Konsumenten abgewälzt werden dürfen, die nun dafür zahlen sollen, dass kein Tiermehl mehr in die Nahrungskette kommt. Die Kosten soll daher die Bundesregierung übernehmen. ****

Zu den Forderungen der SPÖ gehören flächendeckende BSE-Tests für alle Nutztiere, die in den Nahrungskreislauf gelangen. Sima plädiert dabei nach Abklärung mit Wissenschaftern die Absenkung des Testsalters von derzeit 30 Monaten auf 24 Monate. Weiters müsse das generelle Tiermehl-Verbot für alle Nutztiere unbefristet verlängert werden. Derzeit gilt dieses Verbot nur für sechs Monate. Die SPÖ wird hierbei einen neuerlichen Antrag am Donnerstag im Parlament einbringen, da ein diesbezüglicher Antrag im Dezember von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Es soll auch ein Verbot der Düngung mit Tiermehl ausgesprochen werden.

Sima fordert auch eine "Aktion scharf" bei Futtermittel, da laut jüngsten Untersuchungen 63 Prozent aller Futtermittel in Bayern mit Tiermehl verunreinigt sind. Es müssen daher strenge Kontrollen der Futtermittel auf Tiermehl durchgeführt werden, und die Kontrollen müssen auf bäuerlicher Betriebe und Zuchtbetriebe ausgedehnt werden. Sima hob hervor, dass Molterer im vergangenen Jahr die Kontrollfrequenz bei den Futtermitteln halbiert habe, diese müsse sofort wieder erhöht werden. Die Kompetenzverteilung müsse geändert werden: Futtermittelkontrollen müssen vom Landwirtschaftsministerium ins Gesundheitsministerium wandern. Die SPÖ wird einen entsprechenden Gesetzesantrag einbringen. "Die Kennzeichnung von Futtermitteln ist längst überfällig", kritisierte die SPÖ-Umweltsprecherin. Denn gerade durch viele Schlampereien bei den Futtermitteln würden redlich wirtschaftende Bauern in ihrer Existenz gefährdet, so Sima.

Maier kritisierte, dass es keine Probeziehungen bei den Futtermitteln auf den Bauerhöfe geben. Es gebe zwar jetzt eine Verordnung von Seiten des Landwirtschaftsministeriums, man wisse aber jetzt durch den BSE-Verdachtsfall in Außerfern, dass sich die Kuh bereits vor drei oder vier Jahren infiziert haben könnte. Bereits damals hätte man Proben ziehen müssen, so Maier. Man müsse in Österreich eine Schwachstellenanalyse bei der Kontrolle durchführen und eine eindeutige Kompetenzzuteilung vornehmen. Doppelgleisigkeiten müssen so rasch wie möglich beseitigt werden, fordert Maier. "Die Kontrolle und Aufsicht sollte vom Bauern bis zum Lebensmittelhandel einheitlich erfolgen", unterstrich der SPÖ-Konsumentensprecher. Analog zu Deutschland sollte auch einmal jährlich ein Bericht dem Parlament vorgelegt werden, um ein lückenloses öffentliches Kontrollsystem zu erlangen.

Am Donnerstag wird die SPÖ auch einen Antrag für ein Verbot von Separatorenfleisch einbringen. Weiters soll ein Verbot von Rinder-und Schafdärmen ausgesprochen werden und alle Tiefkühllager sollen nach Rindfleischprodukten durchforstet werden, die vor dem 1. Oktober 2000 produziert wurden. Es sollte auch eine Rückholaktion für alle Rindfleischprodukte geben, die Risikomaterial enthalten. Maier lehnt in diesem Zusammenhang eine Privatisierung der Prüfanstalten, so wie es jetzt Vizekanzlern Riess-Passer durchführen will, strikt ab.

Für Maier ist es auch wichtig, dass das Futtermittelverbot um eine Strafbestimmung ergänzt wird, da derzeit bei einem Verstoß nur Verwaltungsstrafen bis 100.000 Schilling ausgesprochen werden. Gerichtliche Strafen können nicht verhängt werden. Maier fordert zudem eine Erhöhung der Verwaltungsstrafen bis zu 500.000 Schilling. Milchaustauscher sollen ebenfalls verboten werden, da eine Übertragung von BSE über diesen Weg nicht ausgeschlossen werden könne. Fitness-Sportler sollten ebenfalls Vorsicht walten lassen, da Kraftnahrung auch tierische Proteine enthalten können, die aus infektiösen Schlachtabfällen stammen können.

Sima und Maier sprechen sich für eine Neuorientierung in der Landwirtschaft und dem damit zusammenhängenden Fördersystem aus. Es soll nicht mehr die Größe der Felder und die Anzahl der Tiere gefördert werden, sondern mehr die Qualität und biologische Kriterien. Die Förderpolitik müsse insgesamt sozial ausgewogener werden. "Die biologische Landwirtschaft ist die Zukunft, auf die wir setzen sollten", unterstrichen Sima und Maier abschließend. (Schluss) ns

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