VP-STROBL gegen SP-Panikmache bei den Pflichtschulehrern

Rot-Grüner Probegalopp bei geplanter Großdemo- Häupl selbst wollte bei Bildung sparen

Wien (ÖVP-Klub) Empört zeigte sich heute der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Walter STROBL, über die zweigleisige und heuchlerische Politik der Wiener SPÖ im Pflichschullehrerbereich. "Die Wiener SPÖ geht am Vormittag ins Ministerium verhandeln und gibt sich dort ruhig und besonnen, am Nachmittag lässt sie dann ihre Funktionäre durch die Schulen tingeln und Panik verbreiten", berichtet STROBL, der in dieser Causa selbst erfolgreich mit Bildungsministerin Gehrer verhandelt hat.***

Obwohl die SPÖ-Verhandler genau wissen, daß der aktuelle Stand an Einsparungsnotwendigkeiten nur noch bei 700 Dienstposten liegt und davon weitere 200 noch verhandelbar sind, planen SPÖ und Grüne in einer gemeinsamen Plattform eine Großdemo. "Die von der SPÖ immer wieder an die Wand gemalten Einsparungen von 1400 Lehrern in Wien stimmen einfach nicht mehr", zeigte sich STROBL über den bewußt falschen Umgang mit der Wahrheit von Seiten der SPÖ bestürzt. Hier werde aus parteipolitischen Motiven Panik geschürt, die einer seriösen Grundlage entbehre. "Die SPÖ versucht ja schon seit längerem, auch auf Bundesebene, einen Wahlkampf gegen die Bildungspolitik der Bundesregierung zu führen", so STROBL. Tatsache sei aber, daß Bürgermeister HÄUPL sich ganz bewußt dafür entschieden habe bei der Bildung zu sparen Die Landeshauptleute ALLER Bundesländer (also auch jener aus Wien) haben sich in den Finanzausgleichsverhandlungen EINSTIMMIG geeinigt bei der Bildung, und nicht etwa beim Wohnbau, zu sparen.

"Wenn die SP also nun gegen jemanden demonstrieren will, dann sollte sie die Demo am besten vor dem Bürgermeisterbüro des Wiener Rathauses beginnen", schlug STROBL vor. Es können jedenfalls nicht angehen, daß man nun die Verantwortung für eigene Entscheidungen der Bundesregierung zuschieben wolle.

Utl.: Einsparungen sind wesentlich geringer als erwartet

In der Sache stellte STROBL noch einmal klar, daß keineswegs - wie von der SPÖ behauptet - 1400 Lehrer in Wien auf die Straße gesetzt werden. Der VP-Bildungssprecher rechnete vor, daß die Einsparungsnotwendigkeit letztlich bei rund 500 Posten liegt. Möglich sei dies durch die besondere Stellung Wiens im Vergleich zu den anderen Bundesländern (höherer Bedarf an Lehrern für die Ausländerintegration, Heilstättenschulen, etc.). Diese 500 Stellen könne man durch Maßnahmen des Stadtschulrates, wie etwa durch den Abbau von Mehrdienstleistungen und Pensionierungen abfangen. Alles in allem würden die Einsparungen wesentlich geringer als befürchtet ausfallen und es werde in naher Zukunft keine auf der Straße stehenden Lehrer geben. "Nun hängt viel vom Verhandlungsgeschick von Stadträtin Grete LASKA bei den offiziellen Gesprächen ab", so STROBL. Wenn Laska im Bildungsministerium gut verhandle, dann werde es auch keinen Abbau von Dienstposten bei den Lehrern geben. "Wir haben durch unsere Gespräche mit der Frau Bildungsministerin den Boden für erfolgreiche Verhandlungen aufbereitet, man muß die vorhandenen Möglichkeiten jetzt nur noch nutzen", so STROBL abschließend. ***

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