Jarolim: Auch Schüssel sollte endlich gegen Todesstrafe in Palästina auftreten

Wien (SK) "Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner sollten das Vertrauen, das Österreich bei den Palästinensern seit Bruno Kreisky hat und auf das sich die derzeitige Bundesregierung unverdientermaßen stützen kann, auch dahingehend nützen, entschieden gegen die Vollstreckung von Todesurteilen an Palästinensern durch Palästinenser aufzutreten", erklärte SPÖ-Justizsprecher Jarolim heute, Dienstag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Jarolim begrüßte, dass die sozialdemokratische Außenministerin Schwedens, Anna Lindh, im Namen der EU gegen die Todesurteile aufgetreten war. Es sei "unverständlich, dass die österreichische Bundesregierung diesem Beispiel nicht gefolgt ist".

"So schwer die Delikte der zehn bis 15 Todeskandidaten auch sein mögen, rechtfertigen sie keinesfalls die Vollstreckung der Todesstrafe. Die palästinensische Führung soll berücksichtigen, dass die Durchsetzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes sehr an Glaubwürdigkeit gewinnen würde, wenn auf das unmenschliche und unakzeptable Instrument der Todesstrafe verzichtet würde. Die Todesstrafe verstößt gegen grundlegende Menschenrechte, von wem immer und unter welcher Begründung auch immer sie durchgeführt wird", betonte Jarolim.

"Wichtig ist auch, dass palästinensische Menschenrechtsorganisationen auf zwei am Wochenende bereits durchgeführte Hinrichtungen in Nablus und Gaza mit Empörung reagierten. Natürlich ist auch scharf zu verurteilen, dass israelische Sondereinheiten mehrere angebliche Rädelsführer der Al-Aksa-Intifada exekutiert haben. Es ist wohl jenen Menschenrechtsaktivisten zuzustimmen, die die Israelis für die Todesurteile mit verantwortlich machen, weil sie die Verurteilten zur Kollaboration veranlasst hatten."

"Ein umgehender Appell von Schüssel und Ferrero-Waldner an die palästinensische Führung zur Verhinderung weiterer Vollstreckungen von Todesurteilen hätte nicht nur die EU-Initiative unter der schwedischen Außenministerin unterstützt, sondern im übrigen auch der Entschließungen des Nationalrates zu diesem Thema entsprochen. Darüber hat sich Schüssel bedauerlicherweise hinweggesetzt", erklärte der SPÖ-Justizsprecher.

Jarolim abschließend: "Ich erachte es für selbstverständlich, dass Sozialdemokraten und Vertreter der Sozialistischen Internationale auch im konkreten Fall gegen die Todesstrafe auftreten. Darüber hinaus ist aber auch ein Engagement aller Demokraten in diesem Sinn erforderlich." (Schluss) wf

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