Wurm: Bezirksgerichte sind auch Bürgerservice-Zentren

Wien (SK) Die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm betonte am Dienstag, dass die Bezirksgerichte nicht nur der reinen Rechtssprechung dienen, sondern im Laufe der Jahre vielschichtige Aufgaben übernommen haben und sich so zu richtigen Bürgerservice-Zentren entwickelt haben. "Das Grundbuch befindet sich genauso am Bezirksgericht wie auch Verlassenschaftssachen dort abgehandelt werden. Mir ist aber ganz wichtig, dass es für jeden Österreicher und jede Österreicherin, auch wenn sie aus dem entlegensten Winkel der Republik kommen, einen einfachen und kostengünstigen Zugang zum Recht gibt", so Wurm gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Werden nun viele Bezirksgerichte geschlossen, dann bedeutet dass, wenn es nach Minister Böhmdorfer geht, dass es dort auch keine Amtstage mehr geben wird. Die Amtstage, die von den Bürger oft geradezu gestürmt werden und die der Rechtssicherheit dienen, dürfen nicht abgeschafft werden, weil das für viele ÖsterreicherInnen die einzige Möglichkeit ist, kostengünstig zu Rechtsauskünften zu kommen", mahnt Wurm.

"Durch frühzeitige Rechtsauskünfte sind schon viele Konflikte gelöst worden, ohne dass sie gerichtsanhängig wurden. Dieses Service erspart dem Staat und dem Bürger viel Geld, Leiden und Ärger. Der uneingeschränkte Zugang zum Recht für alle BürgerInnen muss erhalten bleiben. Einen Kahlschlag bei den Bezirksgerichten darf es nicht geben", fordert Wurm abschließend. (Schluss) se/mm

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