Wirtschaftspolitik 2001: Liberalisierung des Strommarktes

1. Oktober 2001 ist Stichtag für Stromkunden

Wien (PWK022) - Das Jahr 2001 steht ganz im Zeichen der Liberalisierung des Strommarktes, denn ab 1. Oktober 2001 ist es allen österreichischen Stromverbrauchern möglich, sich ihren Strom in der ganzen EU frei zu beschaffen. Dadurch wird jeder Strombezieher automatisch Kunde zweier Unternehmen, nämlich einerseits einer Produktions- und Handelsfirma und andererseits des Netzunternehmens. Die Netzkosten, die bisher annähernd 60 % der Stromrechnung ausmachten, sind unveränderlich, nur der Strombezugspreis unterliegt dem Wettbewerb. Zukünftig müssen Netzkosten und reine Stromkosten getrennt aufgelistet werden, um so die unterschiedlichen Angebote auch leichter miteinander vergleichen zu können. Zur Überwachung des Netzbereiches wird daher ein Regulator eingesetzt.

Auch für die Umwelt wurden deutliche Fortschritte gemacht. Durch das am 1. Dezember 2000 in Kraft getretene Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ELWOG) wurden deutliche Schritte zur Förderung erneuerbarer Energien gesetzt. So sollen 4% der heimischen Versorgung durch Alternativenergien (Sonne, Wind...) aufgebracht und 8% durch Kleinwasserkraft abgedeckt werden.

Die Einführung des Euro wirft ihre Schatten voraus und damit auch die gesetzlichen Regelungen, die die Umstellung erleichtern und durchsetzen sollen. Das schon 1999 beschlossene Euro-Währungsangabengesetz, das zur doppelten Preisauszeichnung in Schilling und Euro verpflichtet, tritt nun ab 1. Oktober 2001 für die österreichischen Unternehmer in Kraft.

Eine weitere Neuerung ist die Vergabegesetz-Novelle 2000, die mit 1. Jänner 2001 in Kraft getreten ist und die Umsetzung des Öko-Punkte-Erkenntnisses des EuGH umfasst. Nunmehr können nicht erfolgreiche Bieter binnen Wochenfrist schriftlich die Bekanntgabe der Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Anbots, sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes, erfragen. Darüber hinaus gibt es dann die Möglichkeit, unverzüglich ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten.

Alle wirtschaftspolitischen Neuerungen im Detail sind auf dem Internetportal der Wirtschaftskammer Österreich unter http://wko.at abrufbar. (MW)

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