ÖGB-Driemer: Regierung muss endlich gegen Schwarzunternehmertum tätig werden

Bekämpfung der Schattenwirtschaft am Bau erfordert mehr als die Überlegung der Senkung der Mehrwertsteuer

Wien (GBH/ÖGB). "Auf keinen Fall kann eine Senkung der Mehrwertsteuer allein eine wirksame Bekämpfung von Schattenwirtschaft und Schwarzunternehmertum am Bau sein", meint der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer zu den Vorschlägen des niederösterreichischen Baugewerbes.++++

"Die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz zur Unterbindung des Schwarzunternehmertums liegen schon längst auf dem Tisch", so Driemer weiter. Wesentliche Schritte sind schon durch geringfügige Gesetzesänderungen erreichbar. Die Beschäftigten sollen bereits bei Arbeitsbeginn angemeldet werden - mit den modernen technischen Möglichkeiten ist dies heute kein Problem mehr. Der Generalunternehmer soll stärker als bisher die Verantwortung wahrnehmen, illegale Beschäftigung bei seinen Sub- und Sub-Sub-Unternehmen zu unterbinden. Organisiertes Schwarzunternehmertum soll stärker geahndet werden. "Eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Baudienstleistungen ist schon vorstellbar", meint Driemer, "eine solche Maßnahme sollte aber zunächst in Pilotprojekten auf ihre Effizienz hin getestet werden."

"Doch gerade die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums ist ein Thema, das die Regierung konsequent unter den Tisch zu kehren versucht", kritisiert Driemer. "Wir fordern die Regierung auf, nicht ständig wiederkehrend Belastungspakete auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen zu schnüren, sondern dem Schwarzunternehmertum den Kampf anzusagen", schließt Driemer. (aw)

ÖGB, 16. Jänner 2001
Nr. 029

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