"Neue Zeit"-Interview - Ausgabe vom 16. 1. 2001

Graz (OTS) - Die Aussage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP), "die Neutralität darf im europäischen Kontext überhaupt keinen Platz haben", bezeichnet SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer in einem Interview in der Dienstag-Ausgabe der Neuen Zeit als "unerhört". Die SPÖ jedenfalls stünde für eine diesbezügliche Änderung der Verfassung nicht zur Verfügung und werde der Bundesregierung bereits am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrates klar machen, dass sie sich an eben diese Verfassung zu halten habe.

Herr Bundesparteiobmann, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am ÖVP-Kongress erklärt, die Neutralität dürfe im europäischen Kontext keine Rolle mehr spielen. Für eine Änderung des Verfassungsgesetzes zur Neutralität bräuchte die Regierung die SPÖ. Gab es mit Ihnen Vorgespräche?

GUSENBAUER: Erstens hat es überhaupt keine Vorgespräche mit der SPÖ gegeben, zweitens ist es unerhört, was der Bundeskanzler in seiner Funktion als ÖVP-Parteiobmann da gesagt hat. Die österreichische Neutralität hat sich als Instrument des Friedens und der Zusammenarbeit bewährt. Auch unter nicht so friedlichen Bedingungen, wie sie derzeit in Europa herrschen , hat die Neutralität Österreich nie daran gehindert, solidarisch bei Friedenssicherung und Krisenmanagement mitzumachen. Allerdings hat die Neutralität immer gewährleistet, dass es der Definition Österreichs obliegt, ob und an welchen Auslandseinsätzen wir uns beteiligen. Damit sind wir immer gut gefahren.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat Schüssels Vorstoß dahingehend erläutert, dass Österreich de facto ohnehin nicht mehr neutral sondern nur noch bündnsifrei sei. Hat diese Aussage hinsichtlich der europäischen Sicherheitsstrukturen etwas für sich?

GUSENBAUER: Es gibt eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die Politik Österreichs völkerrechtlich die eines neutralen Staates ist. Wir werden diese Aushöhlungsversuche der Regierung nicht zulassen. Für mich ist klar: Die Regierung will die Neutralität nicht und weiß gleichzeitig, dass sie in dieser Frage die SPÖ braucht. Also sagen sie, es gäbe die Neutralität ohnehin nicht mehr, um sie auf diesem Weg außer Kraft zu setzen.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner argumentierte gestern ähnlich und sprach von einer "Restneutralität". Was sagt Ihnen dieser Begriff?

GUSENBAUER: Das ist eine unakzeptable Äußerung. Die Regierung ist auf die Verfassung angelobt und das Neutralitätsgesetz ist ganz klar ein Teil davon. Es steht zwar jedem Politiker frei, sich zu Interpretationen der Verfassung zu äußern, im Vollzug sollte sich die Regierung aber an die Verfassung halten.

Wie reagiert die SPÖ auf den Versuch der Regierung, die Neutralität für obsolet zu erklären?

GUSENBAUER: Wir werden die Bundesregierung im Parlament an die verfassungsmäßigen Grundlagen erinnern und klar machen, dass die SPÖ für eine Aushöhlung des Neutralitätsgesetzes nicht zur Verfügung steht.

Wird das bereits in der Sondersitzung am kommenden Donnerstag geschehen?

GUSENBAUER: Diese Sondersitzung beschäft sich zwar in erster Linie mit Steuerpolitik und Wirtschaftsfragen, aber wir werden einen geeigneten Weg finden, bereits am Donnerstag im Plenum unseren Standpunkt klar zu machen.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/28-08/306

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