Den Worten müssen Taten folgen

Caritas sieht Charta für soziale Gerechtigkeit positiv

Wien (OTS) - Lob spendet die Caritas der Sozialcharta der ÖVP. "Existenzsicherung und ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut durch eine reformierte Sozialhilfe sind wesentliche Punkte, die die Caritas seit langem fordert", kommentierte Caritas-Präsident Franz Küberl. Die Charta ist ein guter Baustein für ein soziales Leitbild der Regierung. Wie die Caritas anregte, finden sich in der Charta auch klare Aussagen über Rahmenbedingungen zum ehrenamtlichen Engagement, zum Ausbau der Hospizarbeit und zur sozialrechtlichen Einbindung von neuen Arbeitsformen, wie den atypischen Beschäftigungsverhältnissen.

Bedauerlich ist jedoch, dass einige der heikleren sozialen Brennpunkte wie die Frage der Integration von AusländerInnen nur peripher und das Nord-Süd-Gefälle (z.B. Schuldenerlass) überhaupt nicht ausgeführt sind.

Skeptisch steht die Caritas dem Vorschlag gegenüber, die Notstandshilfe in die "Sozialhilfe neu" zu integrieren. Denn der Integrationscharakter der Sozialhilfe ist wesentlich geringer als jener der Notstandshilfe, die die Anbindung an Arbeitsprojekte und Qualifizierungsmaßnahmen besser gewährleistet.

"Zu wünschen wäre, dass den guten Vor-Sätzen der ÖVP auch konkrete Umsetzungsmaßnahmen folgen, zum Beispiel, welche Initiativen von Regierung, Parlament, Landesregierungen und Landtagen tatsächlich gesetzt werden", so Franz Küberl.

Einen Widerspruch zu den guten Absichten des Grundsatzpapiers sieht die Caritas jedoch in der Kürzung der Notstandshilfe, wie sie an diesem Wochenende bekannt geworden ist.

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