Berger: Aufruf an Neutralitäts-Abschaffer und Demokratie-Prediger!

Wien (SK) "Wer vorgibt, für mehr Demokratie einzutreten, soll auch den Beweis antreten", fordert die oberösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger am Montag in einem Appell an die Kanzlerpartei. "Wenn die ÖVP-Granden schon planen, mehr Volksabstimmungen durchführen zu lassen, dann sollen sie gleich beim Thema Neutralität damit anfangen und zeigen, wie ernst sie ihre Vorhaben nehmen", fordert Berger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Dann wird man ja sehen, wofür die Österreicherinnen und Österreicher wirklich stehen", so Berger. ****

Eine Absage an die Neutralität komme für die SPÖ jedenfalls nicht in Frage, ebenso wenig wie ein Beitritt zur NATO.

"Auf europäischer Ebene gibt es keinerlei Druck auf Österreich - oder die anderen neutralen Staaten - einem Militärbündnis beizutreten", erläutert die SPÖ-EU-Abgeordnete.
Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist so konstruiert, dass auch bündnisfreie Staaten die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen, so Berger abschließend. (Schluss) ml/mm

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