Erfolg beim UVS: Durchsuchung einer Handtasche für rechtswidrig erklärt

Wien (OTS) - Asyl in Not hat heute, am 15. Jänner 2001, ein wichtiges Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gewonnen. Der UVS erklärte die Durchsuchung der Handtasche unserer Klientin im Wartezimmer des Bundesasylamtes für rechtswidrig.

Frau L. war aus Äthiopien geflüchtet und wollte am 10. April 2000 im Bundesasylamt Wien einen Asylantrag stellen. Die Vernehmung wurde verschoben, da der Dolmetscher nicht erschienen war. Trotzdem ordnete die zuständige Beamtin - ohne Frau L., die im Wartezimmer saß, auch nur gesehen, geschweige denn befragt zu haben - an, die Schriftführerin möge Frau L.'s Handtasche durchsuchen.

Eine zufällig im Warteraum anwesende Rechtsberaterin von Asyl in Not bemerkte dies, sah auch, wie demütigend die Vorgangsweise für Frau L. war (die Schriftführerin zog sich mit angewidertem Gesicht Handschuhe an, bevor sie die Tasche durchwühlte), und bot Frau L. die rechtliche Vertretung durch unser Büro an. Sie verfaßte sodann eine Beschwerde an den UVS Wien; dieser wurde nun Folge gegeben. Über den Vorfall berichtete der "Standard" am 29. Mai.

Der Bescheid wurde mündlich verkündet; die schriftliche Ausfertigung folgt. Die wesentliche Begründung: Eine Durchsuchung der Kleidung von Asylwerbern oder der von ihnen mitgeführten Behältnisse ist nur während einer Vernehmung erlaubt; die Vernehmung darf nur durch den zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesasylamtes geschehen. Es muß ein triftiger Grund zur Annahme bestehen, daß der Asylwerber bei der Vernehmung Beweismittel oder Identitätsdokumente nicht vorlegt.

Das Bundesasylamt hatte allen Ernstes behauptet, die Vernehmung hätte schon begonnen, als Frau L. im Wartezimmer saß und ein Formular mit ihren persönlichen Daten ausfüllte. Davon kann natürlich keine Rede sein.

Als "Grund zur Annahme" hatte das Bundesasylamt vorgebracht, Frau L. hätte bei der Einreise am Flughafen einen falschen Paß vorgelegt -wieso sie deshalb bei der Einvernahme zu den Fluchtgründen irgend etwas nicht vorlegen sollte, blieb Geheimnis der Behörde.

Überdies hatte der Leiter des Bundesasylamtes Wien vermeint, laut "ho. Amtswissen" bestehe bei Asylwerbern aus Äthiopien generell der Verdacht, sie würden "vielfach Dokumente mitführen, aber diese nicht im Asylverfahren vorlegen" - eine Äußerung, von der sich sowohl die zuständige Beamtin als auch die Schriftführerin vor dem UVS distanzierten.

Die Entscheidung des UVS hat grundsätzliche Bedeutung: Derartige Durchsuchungen kommen immer wieder vor, nicht nur in Wien, sondern auch in Eisenstadt, Graz und anderen Außenstellen. Sie sind rechtswidrig. Unseres Wissens hatte aber bisher noch niemand dagegen Beschwerden erhoben. Wir haben es als erste probiert, der Erfolg gibt uns recht.

Wir rufen nun alle NGOs in Österreich auf, in solchen Fällen sofort Maßnahmenbeschwerden an den jeweils zuständigen UVS zu erheben und auch sofort die Medien zu informieren

Sobald unser Bescheid schriftlich ausgefertigt ist, schicken wir ihn anderen Beratungsstellen auf Wunsch (in anonymisierter Form) gerne zu.

Detail am Rande: Frau L. hat früher in einem Notquartier der Caritas gewohnt. Als die dortige Heimleiterin von unserer Absicht erfuhr, eine Beschwerde an den UVS zu schreiben, redete sie unserer Klientin zu, "nicht mehr zu 'Asyl in Not'" zu gehen. Eine andere Mitarbeiterin der Caritas rief unsere junge Juristin, die Frau L. betreute, an und riet ihr, die Beschwerde zu unterlassen, weil dies der Klientin schade.

Frau L. war damals ziemlich verängstigt und verstört. Sie fürchtete, aus dem Caritasheim hinauszufliegen, wenn sie weiterhin zu uns ging. Sie fühlte sich unter Druck gesetzt. Wir suchten und fanden für sie jedoch ein anderes Quartier: im Haus Miriam der Caritas, einem Frauenheim, wo sie sehr verständnisvoll betreut wird.

So weit zu unserer, schon öfter diskutierten Beziehung zur Caritas, wo es eben auch solche - und solche gibt.

Michael Genner, Asyl in Not

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