Jung begrüßt Debatte um Sicherheitsdoktrin

Realitätssinn, nicht Ressentiments gefragt

Wien, 2001-01-15 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher Abg. Bgdr Wolfgang Jung begrüßte die durch die Erarbeitung der Sicherheitsdoktrin angefachte Debatte um die Position Österreichs in der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. ****

Ernsthafte Diskussionen dürften sich allerdings nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen erschöpfen. Wer mehr an der stillen Aushöhlung der österreichischen Neutralität schuld habe - die damals von der VP gestellten Verteidigungs- und Außenminister oder die verantwortlichen sozialistischen Regierungschefs -, die ohnehin nur noch verschämt von einer "Kernneutralität" sprachen, sei letztlich unerheblich. "Wir haben damals immer wieder auf diese unehrliche Politik hingewiesen, welche es heute schwer macht, diese Zukunftsfrage seriös mit der Bevölkerung zu diskutieren", meinte Jung, der aber gerade darum vorschlug, die Vergangenheit ruhen zu lassen und nun einen neuen Versuch zu unternehmen.

"Ansatzpunkt der künftigen Sicherheitspolitik sollen nicht gegenseitige Vorwürfe über Vergangenes und auch nicht die Tabuisierung von Begriffen und Möglichkeiten sein, sondern die emotionslose Darstellung unserer heutigen Position in Europa und die Bewertung der zur Auswahl stehenden Möglichkeiten. Ziel muß sein, die größtmögliche Sicherheit für Österreich wirksam und kostengünstig umzusetzen. Die Fragestellung: Im Bündnis oder alleine, in der NATO, der (W)EU oder sonst irgendwo, wird dann die emotionale Schärfe genommen. Bündnisse sind nur Wege zur Sicherheit, jedoch nicht Selbstzweck oder Wert an sich", schloß Jung, der außerdem noch darauf verwies, daß sich die Frage nach einem NATO-Beitritt in dieser Legislaturperiode sicher nicht stelle, und daß ein solcher auch nicht ohne Volksentscheid erfolgen werde. (Schluß)

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