SPÖ-HAIDER HAT AUCH IN NEUTRALITÄTSFRAGE DEN BLICK FEST IN DIE VERGANGENHEIT GERICHTET

Wien, 15. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Der oberösterreichische LH-Stv. Haider halte in der Neutralitätsfrage den Blick fest in die Vergangenheit gerichtet, erklärte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag, zur Kritik von SPÖ-Landesobmann Dipl.Ing. Haider an der Schüssel-Aussage zur Neutralität und zur Aufforderung, dass Landeshauptmann Pühringer in dieser Frage "Farbe bekennen" soll. Haider habe offensichtlich wenig vom Wandel der europäischen Sicherheitspolitik in Europa verstanden, der mit dem Zusammenbruch des Kommunismus in den osteuropäischen Ländern und mit dem Ende des Kalten Krieges eingetreten sei. ****

"Durch den Zerfall der Warschauer Pakt-Staaten und den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und zur NATO-Partnerschaft für den Frieden hat sich unsere Neutralität verändert und das Neutralitätsgesetz wird immer mehr durch europäische Regeln und durch die Verpflichtung Österreichs an der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik überlagert. SPÖ-Haider hat offensichtlich die Veränderungen in Europa und die verschiedenen EU-Verträge, an denen auch die früheren SPÖ-Bundeskanzler federführend mitgewirkt und denen die SPÖ zugestimmt hat (z.B. Amsterdamer Vertrag), verschlafen", so Kukacka.

Mit der SPÖ wurde auch in der letzten Nationalrats-Periode die Bundesverfassung geändert, damit Österreich über Beschluss der Europäischen Union an EU-Aktionen zur Friedensschaffung, zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte sowie humanitären Maßnahmen auch mit militärischen Mitteln teilnehmen kann. Dazu kann uns aber niemand zwingen, über die österreichische Teilnahme entscheiden wir selbst, stellte Kukacka klar.

Die SPÖ hat also alle Schritte in Richtung europäische Sicherheitsunion mitgetragen. Auch in der Europafrage hat SPÖ-Obmann Haider den Blick fest in die Vergangenheit gerichtet und vertritt aus parteipolitischem Opportunismus die Konzepte der 50er Jahre, die heute längst von der europäischen Realität überholt wurden, schloss Kukacka.
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