LIF-Bolena: Liberalisierung des Personennahverkehrs entlastet SteuerzahlerInnen

Private Verkehrsdienstleistungen ohne Qualitätsverlust

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Vizebürgermeister Bernhard Görg zum Öffentlichen Personennahverkehrs- und Finanzierungsvertrag sprach sich die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena erneut gegen eine langfristige Bindung an den de facto "Versorgungsmonopolisten" Wiener Linien und für eine Liberalisierung des Personennahverkehrs aus. "Dadurch würde es zu Einsparungen für die öffentlichen Haushalte - damit für die SteuerzahlerInnen - durch Erhöhung der Effizienz der Leistungserbringung und somit durch Senkung des Subventionsbedarfs für die öffentlichen Verkehrsunternehmungen kommen", so Bolena.

Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union habe es weitreichende Liberalisierungsschritte in wichtigen Bereichen der Infrastruktur, wie z.B. in der Telekommunikation, gegeben. Das habe auch in Österreich deutlich spürbare Verbesserungen im Service, in der Qualität und auch im Preis gebracht. "Auch im Personennahverkehr wurden bereits erste Maßnahmen mit der bevorstehenden Öffnung der Busdienste für den internationalen Wettbewerb getroffen", erklärte die LIF-Chefin.

Dem LIF sei bewusst, dass Personennahverkehrsunternehmen auf absehbare Zeit keine Gewinne erzielen können, daher werde es auch für eine private Unternehmerin oder einen privaten Unternehmer weiterhin eine teilweise öffentliche Abgeltung der Verkehrsdienstleistungen geben müssen. "Der springende Punkt dabei ist aber, dass diese öffentlichen Abgeltungen mit der Zeit zurückgehen können, und das bei gleichzeitiger Steigerung der Serviceleistungen. Dazu zählen etwa kürzere Intervalle oder Serviceangebote in den U-Bahnen", so Bolena. Internationale Beispiele - etwa der U-Bahnbetrieb in Stockholm oder der S-Bahnbetrieb in Lissabon - würden belegen, dass durch die konsequente Ausrichtung als Dienstleistungsunternehmen unter Ausnutzung von zusätzlichen Serviceangeboten die Fahrgastzahlen erhöht und der Subventionsbedarf gesenkt werden könnten.

Das Liberale Forum hatte bereits im November des Vorjahres einen Antrag mit der Forderung, die Möglichkeiten von Outsourcing von öffentlichen Verkehrsdienstleistungen an Dritte hinsichtlich ihrer rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Machbarkeit hin zu überprüfen, eingebracht. "Dadurch könnte es endlich zu einer Reduktion der Subventionen und zu einer Angebotsverbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs kommen", so Bolena abschließend.

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