Chorherr: Warum diese Eile beim Abschluß des ÖPNV-Vertrags?

Grüne gegen vorliegende Fassung des ÖPNV-Vertrages

Wien (Grüne) - Offenbar geht das Tauziehen zwischen den Wiener Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ um den Abschluß eines Vertrages über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der Stadt Wien mit den Wiener Linien weiter. In der heutigen Pressekonferenz hob Vizebürgermeister Bernhard Görg zwar die Nachteile des vorliegenden Vertragsentwurfes hervor und betonte, dass er sich die Liberalisierung des ÖPNV in Wien vorstellen kann. Gleichzeitig konnte er sich aber auch einen Vertragsabschluss bis zur nächsten Gemeinderatsitzung am 24.1. vorstellen.

Die Grünen erteilen einem überhastet erstellten Vertragsentwurf eine klare Absage. Chorherr: "Eine Zustimmung kann es nur geben, wenn es unter anderem zu substanziellen Änderungen kommt." Die Grünen fordern:
- Keine Tarifautonomie für die Wiener Linien ohne Mitsprachemöglichkeiten für die gewählten Volksvertreter.
- In dem Vertrag müssen die quantitativen und qualitativen Qualitätskriterien der zu erbringenden Leistungen durch die Wiener Linien detailliert angeführt werden.
- Das primäre Ziel des Vertrags muß sein, Effizienzsteigerungen im Sinne der Benutzer des öffentlichen Verkehrs zu erzielen.

"Der vorliegende Vertragsentwurf ist völlig ungeeignet, Verbesserungen für die Kunden des öffentlichen Verkehrs in Wien oder Einsparungen für das Stadtbudget zu initiieren," kritisiert der Grüne Klubobmann Christoph Chorherr den Versuch der SPÖ, den Vertrag noch schnell in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Wahlen im März durchzudrücken. "Wien kann es sich nicht leisten, die Wiener Linien in den nächsten sechseinhalb Jahren mit rund 37 Milliarden Schilling zu subventionieren, ohne darauf Einfluß nehmen zu können, wie dieses Geld eingesetzt wird," schließt Chorherr.

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