Baier (KPÖ): "Regierung lebt in der Dritten Republik"

KPÖ für rasche Volksabstimmung über die Neutralität

Wien (OTS) - "Die neuerlichen Vorstöße Schüssels und Scheibners zur Abschaffung der Neutralität widersprechen nicht nur der geltenden Verfassung, sondern auch jeglichem demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgang. In einem Rechtsstaat leben, hieße zumindest sicher sein, dass die Verwaltung und ihre höchsten Funktionäre, Kanzler und Minister, die Gesetze vollziehen, nicht sie willkürlich interpretieren (Scheibner: "Bündnisfreiheit statt Neutralität". Ein Verweis auf Schweden ist in diesem Zusammenhang unzutreffend, war die schwedische Neutralität doch niemals Teil der Verfassung). Gewaltenteilung bedeutet, dass die Änderung von Gesetzen der Volksvertretung oder dem Volk vorbehalten ist und nicht vom Bundeskanzler angeordnet wird. Schüssel und Scheibner leben scheinbar in der Dritten, nicht in der Zweiten Republik, "erklärte KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier."

"Weder im Parlament noch in der Bevölkerung bestehen bekanntlich Mehrheiten für eine Aufgabe der Neutralität und den NATO-Beitritt. Frei nach Brecht sollten sich also die beiden Herren ein anderes Volk und einen anderen Staat für ihre außen- und militärpolitischen Experimente suchen." In diesem Zusammenhang wies der KPÖ-Vorsitzende auch Schüssels Argument zurück, dass die Regierung durch die EU-Mitgliedschaft nicht mehr an die Neutralität gebunden sei. "Tatsächlich wurde in der Vergangenheit jeder einzelne Schritt in Richtung Europäische Militärunion (Errichtung der Rüstungsagentur, Aufstellung des Euro-Corps, Aufbau des europäischen Generalstabs etc.) von der österreichischen Regierung aktiv mitgetragen, und konnte nur mit ihrer Zustimmung auf EU-Ebene beschlossen werden. Von diesem permanenten Verfassungsbruch wollen Scheibner und Schüssel nun ablenken. Ob Österreich aber Mitglied der NATO und das Bundesheer in eine hochtechnisierte Berufsarmee umgebaut wird, ist primär eine innenpolitische Entscheidung. Daher verlangt die KPÖ auch eine Volksabstimmung über die Zukunft der Neutralität," schloss Baier

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