Kenesei: Häupl & Görg verhindern politische Klärung des Wiener Baukartells

Wien (Grüne) - Anlässlich des heutigen erstens Prozesstages in der Causa Wiener Baukartell kritisiert Grün-Gemeinderat Günter Kenesei neuerlich die Untätigkeit der Wiener Stadtregierung: "Die Wiener Regierung hat keine politischen Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil. Nach wie vor wird mit denselben Firmen über Auftragsvergaben gesprochen und verhandelt."

Der Vorsitzende der Wiener Kontrollausschusses konkretisiert seine Kritik dahingehend, dass die Spitzen der Wiener Stadtregierung an einer politischen Aufklärung nicht interessiert sind und diese sogar verhindern. "Es gibt ein geeignetes Instrument zur Aufklärung der politischen Verantwortung des Wiener Baukartells und das heißt Untersuchungsausschuss. Nur im Falles eines Untersuchungsausschusses kann die politische Verantwortung durchleuchtet und überprüft werden, denn nur dann müssen sämtliche Akten dem Kontrollamt vorgelegt werden. Und dass es in Wien nach wie vor keine U-Ausschüsse gibt, ist hinlänglich bekannt", führt Kenesei aus.

Auch der seit kurzem vorliegende SPÖVP-Entwurf für eine Reform der Stadtverfassung würde die politische Klärung der Baukartell-Affäre verhindern. "Laut des Entwurfes der Klubobmänner Hatzl und Prochaska könnte auch künftig zum Wiener Baukartell kein U-Ausschuss eingerichtet werden. Auch daran erkennt man die 'Aufklärungsbegeisterung' der rotschwarzen Regierung über einen der skandalösesten Vorfälle in der Wiener Politik in den letzten Jahren", so Kenesei abschließend.

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