Maier/Sima zu BSE-Aussagen Molterers: Zick-Zack-Kurs wird fortgesetzt!

Forderungen der Opposition bislang negiert!

Wien (SK) Die gestrigen Aussagen des ÖVP-Landwirtschaftsministers in der Sendung "Betrifft!" war ein neuerlicher Beweis für den Zick-Zack-Kurs dieser blau-schwarzen Bundesregierung. So forderte Molterer gestern ein europaweites Verbot der Verfütterung von Tiermehl über den derzeit festgelegten 1. Juli hinaus. Eben diese SPÖ-Forderung für Österreich lehnten die Regierungsfraktionen im Dezember im Parlament geschlossen ab, betonten heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es ging Molterer wahrscheinlich um nichts anderes als eine "griffige" Botschaft für die Sendung." ****

Maier hatte bereits in einer Pressekonferenz am 30. November des Vorjahres eine verstärkte Kontrolle von Futtermitteln gefordert und auf die Gefahr von illegalen Futtermittelimporten in Grenzgebieten sowie auf Importe von mit Tiermehl verunreinigten Futtermitteln (z.B. aus der BRD) aufmerksam gemacht und forderte die Kontrolle bzw. Probenziehung hinsichtlich der Zusammensetzung von Futtermittel auf den Bauernhöfen. Die Warnungen und Forderungen des SPÖ-Konsumentenschutzsprechers wurden bisher schlichtweg ignoriert. Molterer argumentierte in der gestrigen Fernsehdiskussion auch mit zukünftigen Kontrollen durch die Europäische Lebensmittelagentur. Die Wahrheit ist, dass die europäischen Agrarminister - und mit ihnen ÖVP-Landwirtschaftsminister Molterer - es abgelehnt haben, dieser notwendigen europäischen Behörde unmittelbare Kontrollrechte in den Mitgliedsstaaten einzuräumen, betonten SPÖ-Konsumentensprecher Maier und SPÖ-Umweltsprecherin Sima.

Molterer betonte auch, dass Sicherheit, Qualität, Vielfalt und Herkunft von Lebensmitteln im Vordergrund stehen müsse. Nicht erwähnenswert schienen ihm die artgerechte Haltung und natürliche Fütterung der Tiere. Der BSE-Skandal ist auch eine Folge von nicht artgerechter Haltung und Fütterung und darf überdies nicht auf Wiederkäuer beschränkt werden sondern gilt für alle Nutztiere. Für ein Überdenken der Agrarförderung, wie es die SPÖ seit langem fordert, ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Es ist hoch an der Zeit weg von Agrarinteressen hin zu Sicherheit und zum Schutz der KonsumentInnen überzugehen, so Sima und Maier, die abschließend auf ihre morgige gemeinsame Pressekonferenz um 11.00 Uhr im SPÖ-Stützpunktzimmer hinwiesen. (Schluss) se/mp

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