LH-Stv. Haider: Pühringer muss zu Schüssels Kampfansage Farbe bekennen!

Neutralität notfalls mit Volksbegehren verteidigen

Wien (SK) "Die Neutralität ist ein Stück der Identität Österreichs. Geben wir nicht leichtfertig auf, was die Politiker der ersten Stunde unseres Landes hart erkämpft haben." Und: "Wenn das Thema Neutralität zur Diskussion steht, muss man einen Volksentscheid anstreben." Diese wörtlichen Zitate sind nicht empörte Reaktionen von Oppositionspolitikern auf die Kampfansage von Kanzler Schüssel gegen die Neutralität in Alpbach, sondern Aussagen von Landeshauptmann Pühringer im Zuge der letzten Auseinandersetzungen über die Neutralität - zuletzt anlässlich der EU-Wahlen 1999. "Pühringer, der auch im Koalitionsausschuss die Weichen dieser blau-schwarzen Regierung mitstellt, hüllt sich jetzt nach bewährter Manier in Schweigen. Er muss aber jetzt Farbe bekennen, wie er’s hält mit der Neutralität," fordert LH-Stv. Erich Haider am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ Oberösterreich - so Haider - halte weiter an einer aktiven Neutralitätspolitik fest. "Wenn die Bedrohung der Neutralität so massiv wird, muss man ein Volksbegehren 'Für eine aktive Neutralitätspolitik Österreichs' wieder ernsthaft ins Auge fassen", stellt der SPÖ-Landeschef fest. Ein solches Volksbegehren werde sicher über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung finden.

"Wenn Bundeskanzler Schüssel in Alpbach apodiktisch festgestellt hat, die Neutralität dürfe im europäischen Kontext überhaupt keinen Platz haben, bevormundet er damit alle Österreicherinnen und Österreicher. Immerhin hat sich bisher in allen Umfragen zu diesem Thema eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen. Sogar bei den ÖVP-Wählern waren die Befürworter immer deutlich in der Überzahl. Eine für die Zukunft Österreichs derart schwerwiegende Entscheidung darf nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchgedrückt werden, weil es dem Bundeskanzler so gefällt", lässt Haider keine Zweifel an der Haltung seiner Partei. (Schluss) ml/mp/mm

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