WESTENTHALER (3): SPÖ will nicht mehr arbeiten

Häupl ist schwächster Bürgermeister aller Zeiten - FPÖ ist einzige nicht linke Partei in Wien

Wien, 2001-01-15 (fpd) - Bürgermeister Häupl lasse sich heute von seiner Partei zum Koalitionsbrecher küren, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Damit mache Häupl für die Bevölkerung deutlich, daß er paktuntreu sei, Koalitionen nicht einhalte und nicht mehr bereit sei, weiterzuarbeiten und in Wien längst fällige Reformen durchzuführen, sagte Westenthaler. Vier Jahre lasse sich der Bürgermeister nicht sehen außer bei Buffeteröffnungen und Seitenblicke-Terminen. In Wien habe er keine Reformen durchgeführt. Wien sei Schlußlicht bei den Wirtschaftsdaten. Aber der Bürgermeister halte es nicht mehr für nötig zu arbeiten und besorge den Wienern eine vorverlegte Landtagswahl und einen Koalitionsbruch, nur um endlich die bereits paktierte Koalition mit den Grünen in die Realität umzusetzen.

Am 24. Jänner werde es im Landtag einen ersten rot-grünen Beschluß geben, und zwar gleich die Auslösung des Chaos, nämlich die Auflösung des Landtags und die Vorverlegung einer Wahl, die ohne Not vom Zaum gebrochen werde. "Uns ist klar, daß die SPÖ nicht mehr arbeiten will", so der freiheitliche Klubobmann, der das Argument, daß man den Leuten im letzten Jahr einen langen Wahlkampf ersparen wolle, als seltsam lächerlich bezeichnete. Man hätte lieber arbeiten sollen in diesem letzten Jahr.

Die FPÖ werde vor der rot-grünen Linkskoalition warnen. Die Freiheitlichen seien das Gegengewicht zum rot-grünen Paktum, betonte Westenthaler. Aus Taktik würden SPÖ und Grüne noch ein wenig streiten. Was eine solche Koalition für Wien bedeute, sei völlig klar: eine Verdoppelung der Zuwanderung, generelle Öffnung der Gemeindebauten, obwohl 11.000 Wienerinnen und Wiener auf eine solche Gemeindewohnung warten würden, Drogenfreigabe und Gefährdung unserer Jugend, Rückschritte in der Verkehrspolitik und die Legitimation der täglichen Anarchie auf den Wiener Straßen, die sich vor allem am Donnerstag immer wieder zuspitze. "Wenn das kommt, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Wien", so der freiheitliche Klubobmann.

Die FPÖ sei die einzige nicht linke Partei in Wien, nachdem die ÖVP bereits in Konkurrenz getreten sei und sich mit linken Themen überschlage, erklärte Westenthaler, der Häupl als den schwächsten Wiener Bürgermeister aller Zeiten bezeichnete. Häupl habe es nicht geschafft, auch nur annähernd in die großen Spuren seines Vorgängers Helmut Zilk zu treten. "Die Menschen wollen in Wien keine rot-grüne Regierung, sie wollen nicht das Chaos, sie wollen Schutz und Sicherheit", sagte der freiheitliche Klubobmann. (Schluß)

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