Tiroler SPÖ-Abgeordnete bringen Antrag zur Rechtssicherheit bei Verstöße gegen Ökopunktepflicht ein

Einladung an Tiroler Kollegen der anderen Parteien

Wien (SK) Die Tiroler Nationalratsabgeordneten Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis und Gisela Wurm laden ihre Tiroler Kollegen von den anderen Parteien ein, den Entschließungsantrag zur Rechtssicherheit bei Verstößen gegen die Ökopunktepflicht gemeinsam im Nationalrat einzubringen. Dieser Antrag fordert Ministerin Forstinger auf, innerhalb von 6 Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. ****

"Momentan bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen, wie Verstöße gegen die Ökopunktepflicht zu ahnden sind, insbesondere, wenn diese nachträglich festgestellt werden. Wir nehmen an, dass dieser Antrag, der der rechtlichen Klarstellung dient und der inhaltlich die Landtagsposition wiedergibt, auch die Zustimmung der übrigen Tiroler Abgeordneten zum Nationalrat findet. Aus diesem Grund schlagen wir vor, den Entschließungsantrag als Tiroler 'All-Parteien-Antrag' einzubringen," erklärt Niederwieser.

"Wir haben von uns aus Kontakt mit den übrigen Tiroler Abgeordneten aufgenommen, weil wir glauben, dass ein solcher gemeinsamer Antrag ein schönes Zeichen wäre, wie alle Tiroler in dieser für unser Land so wichtigen Frage an einem Strang ziehen - und so zu einem gemeinsamen Erfolg kommen," so Niederwieser abschließend. (Schluss) ps/mm

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