WESTENTHALER (2): "Public-Private-Partnership" statt Import von IT-Kräften

Zusammenführung der Rechenzentren der Sozialversicherungsträger - Bündnis zwischen öffentlichem und privatem Sektor

Wien, 2001-01-15 (fpd) - Die FPÖ sei nach wie vor der Ansicht, daß man keinen Import von IT-Kräften benötige, sondern daß man sich in Österreich umsehen sollte, welche Maßnahmen möglich wären, um mehr IT-Kräfte zu bekommen, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Schon seit Mitte der neunziger Jahre gebe es Diskussionen über die Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern, wobei im Zuge dieser Diskussionen als wesentliches Rationalisierungspotential die Informationstechnologie der Sozialversicherungsträger und deren Rechenzentren gesehen worden seien, erläuterte Westenthaler. Derzeit gebe im Bereich der Pensionsversicherungen sechs Rechenzentren mit rd. 560 Beschäftigten und jährlichen Ausgaben von rd. 800 Mio. S. "Bei einer Zusammenführung der sechs Rechenzentren und Optimierung sowie Sicherung des bisher getätigten Investments in die bestehende Infrastruktur gehen Expertenschätzungen davon aus, daß mit 150 Personen das Auslangen gefunden werden kann."

Die 400 überzähligen Personen könnten in Form einer "Public-Private-Partnership" (PPP) vom öffentlichen Bereich in den privaten Bereich transferiert werden, und zwar unter Wahrung der jeweiligen arbeits- und entlohnungsrechtlichen Stellung, führte der freiheitliche Klubobmann weiter aus. Bei einem PPP handle es sich um ein Bündnis zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, auch zum Vorteil der Leistungsfähigkeit des Staates. Der private Sektor bringe sich dabei mit seinem betriebswirtschaftlichen als auch technologischen Know-how ein. Er sei bereit, auf Basis von "value for money" Leistungen, Wertschöpfung und Produktivität zu schaffen; Kapital zu investieren und gemeinsam mit dem öffentlichen Partner Risiko zu übernehmen.

So habe etwa England ein zwischen einem Unternehmen der Privatwirtschaft und der staatlichen Sparerinstitution National Savings gegründetes joint venture- Unternehmen die gesamte technische Infrastruktur der National Savings übernommen. "Dafür wechselten 3.800 öffentliche Angestellte unter Wahrung ihrer bisherigen Stellung und ihres Status in das Gemeinschaftsunternehmen", so der freiheitliche Klubobmann. "Es handelte sich um den in England bisher größten Transfer von öffentlichen Bediensteten in den privaten Sektor. Gleichzeitig wurde in neue Technologien und verbesserte Ausbildung investiert."

Westenthaler erinnerte daran, daß es auch neun Gebietskrankenkassen gebe, die alle Rechenzentren betreiben. Daraus ergebe sich ein enormes Potential von wahrscheinlich mehreren tausend IT-Kräften. Im Rahmen der 58. Novelle zum ASVG, welche demnächst eingebracht werden soll, könnten die Träger der Sozialversicherung ausdrücklich dazu von Gesetzes wegen ermächtigt werden. Es würde dadurch auch zu einer Verbesserung der Kunden- und Serviceorientheit kommen wie auch zu einer Forcierung der neuen Technologien. Damit könne man sich auch in den kommenden Jahren Debatten über den Import von IT-Kräften und die Erhöhung der Quoten ersparen. (Forts.)

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