WESTENTHALER (1): Vier-Parteien-Antrag zur Abhaltung einer BSE-Enquete

Ausgezeichnete Leistungen Haupts und Molterers - Umfassende Debatte ist notwendig

Wien, 2001-01-15 (fpd) - Das österreichische Parlament müsse sich intensiver mit dem Thema BSE beschäftigen. Daher habe es eine Einigung aller vier Parteien über einen gemeinsamen Antrag zur Abhaltung einer BSE-Enquete gegeben, der kommenden Donnerstag im Hauptausschuß eingebracht werde, kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz an. ****

Westenthaler hob in diesem Zusammenhang die ausgezeichneten Vorarbeiten und Leistungen der beiden ressortzuständigen Minister Haupt und Molterer hervor. Die Entwicklung des BSE-Krisenplans sei eine hervorragende Arbeit gewesen. Der Plan zeige bereits, daß er funktioniere, wobei man hoffe, daß sich die ersten Diagnosen und Prüfergebnisse nicht bestätigten.

Es müsse eine umfassende Debatte geben, betonte Westenthaler. Es sei nicht nur notwendig, das Versagen der EU in dieser Frage zu unterstreichen, sondern auch Österreichs vorbildlichen Weg. Österreich sei in den vergangenen Jahren oftmals kritisiert worden für seine penible Vorgangsweise. Bei der Vergemeinschaftung, vor allem in der Landwirtschaft, sei versucht worden, eine Nivellierung nach unten zu betreiben. "Ich bin dafür, eine umfassende Debatte zu beginnen über eine stärkere Subsidiarität und über gewisse Bereiche der Renationalisierung in der Landwirtschaft." Gerade vor dem Hintergrund der BSE-Affäre, wo man sehe, wie es in anderen Ländern zugehe und welches Chaos dort herrsche, sei dies notwendig. (Forts.)

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