Verhandlungen SPÖ-ÖVP

38-Milliarden-"Vertrag" (Subvention) nicht plausibel - Finanzierung des OePNV in Wien serioes regeln!

Wien (OTS) - Zu dem SPÖ-ÖVP-Tauziehen um das Zustandekommen eines OePNV-"Vertrages" (er weisst nicht die Merkmale international ueblicher Vertraege im OePNV auf und ist daher als Subventionsvereinbarung zu sehen) nehmen wir wie folgt Stellung ...

Der uns vorliegende, dem Ausschuss des Gemeinderates und dem Stadtsenat vorgelegte Vertrag ist unannehmbar, weil ...

Vorbemerkung: Unabhaengig von der Verordnung der EU, welche zu einer serioesen Neuordnung der Finanzierung des oeffentlichen Verkehrs fuehren sollte (der man im uebrigen zustimmen kann, oder nicht), sollte mit den Wiener Linien, wenn ueberhaupt, dann ein "guter" (und nachvollziehbar!) Vertrag abgeschlossen werden. Es besteht jedenfalls kein Anlass fuer eine Hysterie (!), wenn in den naechsten Monaten kein Vertrag abgeschlossen wird.

1) Die Laufzeit des Vertrages ist zu lang (er ist unbefristet, achtzehn Monate Kuendigungsfrist, beide Seiten wuerden auf eine Kuendigung in den ersten fuenf Jahren verzichten, d.h. mindestens sechseinhalb Jahre Geltung); es fehlt die Erfolgskontrolle (ueber die Erreichung der als Begruendung für die lange Laufzeit vorgegebene "Vorbereitung auf den Wettbewerb"). Lange Vertraege sind nur nach Ermittlung von tatsaechlichen Bestangeboten sinnvoll.

2) Die zu erbringenden quantitativen Leistungen (z.B. Betriebszeiten, Takt, Fahrzeug-Anzahl, Sitzplaetze, etc.) sind in dem Vertrag nicht so definiert, dass ihr tatsaechliches Erbringen jederzeit und stichprobenartig ueberpruefbar ist (ein gewichtiger Nachteil fuer die Stadt und die Fahrgaeste!)

3) Die zu erbringenden qualitativen Leistungen (z.B. Puenktlichkeit, Sicherheit, Fahrzeug-, Haltestellen- und Fahrplan-Standard, Sauberkeit, Komfort) sind in dem Vertrag nicht so definiert, dass ihr tatsaechliches Einhalten jederzeit und stichprobenartig ueberpruefbar ist (Nachteil fuer die Stadt und die Fahrgaeste!).

4) Es fehlen Sanktionen fuer nicht oder schlecht erbrachte Leistungen (Nachteil fuer die Stadt und die Fahrgaeste!). Es duerften nicht- oder mangelhaft erbrachte Leistungen auch nicht oder eben nur eingeschraenkt bezahlt werden.

5) Es fehlen Anreiz-Systeme zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz (z.B. durch technischen Fortschritt), aber auch zur Steigerung von Attraktivitaet (z.B. Komfort, Information) und Sicherheit (z.B. Brandschutz in neuen U-Bahn-Garnituren!).

6) Es fehlt die Verknuepfung von Zahlungen mit dem tatsaechlichen Erfolg, so sollte die Hoehe der Zuwendungen auch davon abhaengig sein, wie viele Fahrkarten tatsaechlich verkauft werden koennen. Es muesste dieser wesentliche Ansatz natuerlich auch als Uebernahme eines unternehmerischen Risikos festgeschrieben sein.

7) Es fehlt die Verpflichtung zur Reduktion des jaehrl. Zuschuss-Bedarfes (also des heute noch als Defizit bezeichneten Betrages); das heisst, es sind die in dem Vertrag vereinbarten Summen (mehr als 37 Milliarden Schilling) zuzueglich Anpassung) deutlich zu hoch.

8) Es wird die Einheit des Verkehrsverbundes Ost-Region durch die Fahrplan-Hoheit und Tarifhoheit der Wiener Linien weiter untergraben (moeglicher Hintergrund: der Verkehrsverbund duerfte eine Stelle sein, welche die Erbringung der Leistungen nachprueft und stichprobenartig ueberprueft).

9) Es fehlen systematische Moeglichkeiten der Partizipation fuer die Politik, fuer die Fahrgaeste (Fahrgast-Monitoring) und auch fuer das Personal. Mitbestimmungs- bzw. Marketing-Elemente sind aber wesentliche Voraussetzungen fuer die qualitative Entwicklung des Unternehmens.

10) Es fehlt ein klare Kompetenz fuer Streitfaelle. Die Stadt Wien (bzw. die Fahrgaeste) waeren nach dem Abschluss des Vertrages nur mehr Bittsteller, in Faellen einer Nicht-Einigung koennten nur mehr Gerichte entscheiden (der Gang zu Gericht ist aber unrealistisch).

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