Wahlrecht für Ausländer: Integrationsfonds Forderung durch EU bestätigt

Seitner: nach zweimalige EU Rüge soll Regierung endlich handeln

Wien (OTS) - Österreich sei, so der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds Hannes SEITNER, sowohl hinsichtlich des Kommunalwahlrechtes für MigrantInnen als auch des Wahlrechtes auf Betriebsrat- und Interessensvertretungsebene absolutes Schlusslicht der EU. In Bezug auf letzteres sei Österreich daher von der EU nicht erst jetzt, sondern bereits zweimal gerügt worden, betonte Seitner.

Der Integrationsfonds fühle sich daher in seinen langjährigen und permanenten Forderungen nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf Betriebsrats- und Interessensvertretungsebenen einmal mehr durch die EU bestätigt. So habe der Fonds zuletzt im Herbst dieses Jahres anlässlich der gemeinsam mit ÖGB und AK organisierten Tagung "Gleiches Recht für Alle" eindringlich auf die Tatsache hingewiesen, dass Österreich hier massiv gegen die EU Normen verstößt, erkläret der Fondschef. Seitner dazu wörtlich:" Es kann einfach nicht angehen, dass bei Betriebsrats- und Arbeiterkammerwahlen Drittstaatsangehörige zwar wählen, aber nicht gewählt werden dürfen. Es sei denn sie kommen aus einem Staat mit dem ein Assoziationsabkommen abgeschlossen wurde. Hier ergab sich bei den letzten Arbeiterkammerwahlen dann die groteske Situation, dass türkische StaatsbürgerInnen kandidieren konnten jugoslawische aber nicht." In dieser Frage könne die Bundesregierung nun konkret die von ihr viel und oft zitierte Europareife demonstrieren, so der Fondschef weiter.

Seitner: Über Integration zu reden ist zu wendig - ÖVP betrieb in Alpbach wieder einmal Ankündigungspolitik

Insbesondere die ÖVP, die in Alpbach in Sachen Integration wieder mit neuen Ankündigungen aufhorchen ließ, forderte Seitner auf, endlich Taten folgen zu lassen. Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung, etwa beim Abbau des Rückstaus bei der Familienzusammenführung, haben sich Schüssel und Co. angesichts der Unkenrufe des einfachen Parteimitgliedes allerdings bisher wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten, betonte Seitner.

Von den ÖVP Granden in Alpbach ebenfalls, allerdings nur sehr zaghaft angesprochen wurde das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen. In diesem Zusammenhang unterstrich des Fondschef einmal mehr die Notwendigkeit, MigrantInnen auf kommunaler Ebene endlich den Urnengang zu ermöglichen. Es lasse sich nämlich schwer argumentieren, warum in einigen Wiener Bezirken 25 % und mehr Menschen im wahlfähigen Alter von jeder Form der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind, stellte Seitner fest.

Wien soll ernsthaft und rasch die Einführung des Wahlrechtes auf Bezirksebene diskutieren - Gemeindebauten generell öffnen

In Hinblick darauf richtete der Fondschef aber auch eine dringende Adresse an die Wiener Landesregierung, so rasch als möglich das Wahlrecht für MigrantInnen zumindest auf Bezirksebene umzusetzen.

Hinsichtlich der derzeit ebenfalls wieder sehr aktuellen Diskussion um die Gemeindebauten, forderte der Fondchef neuerlich deren generelle Öffnung. Wie notwendig diese Maßnahme ist, zeigt die Tatsache, dass der Andrang von MigrantInnen bei den sogenannten Notfallswohnungen, für die seit Herbst ein Zugang besteht, enorm groß ist. Beim Zugang zum kommunalen Wohnbau müssen daher ohne Rücksicht auf Aufenthaltsverfestigung für alle unabhängig von der Staatsbürgerschaft die gleichen Voraussetzungen gelten, schloß Seitner. gph/schluss

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