Voggenhuber: Schüssel ruiniert Neutralität systematisch

Grüne: Europa-Philosoph nur in Österreich aktiv - In Nizza kein Wort von alledem

Wien (OTS) - "Schüssel kennt keine Verfassungstreue. Und diese Regierung praktiziert Verfassungsverweigerung. Nur so ist das systematische Ruinieren und Totreden der österreichischen Neutralität, die einen Verfassungsauftrag darstellt, zu interpretieren", erklärt der Europasprecher der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber, zur heutigen Alpbacher Erklärung.

"Die Aufhebung der Neutralität wird einmal als das kläglichste Kapitel der österreichischen Verfassungsdiskussion in die Geschichte eingehen, die nicht auf Grund von Zukunftsentscheidungen und Visionen erfolgte, sondern aus einem Korrosionsprozess heraus, den die ÖVP zu verantworten hat", so Voggenhuber.

Zu der Aufforderung Schüssels, Europa neu zu denken, meint Voggenhuber, dass der Europa-Philosoph in dieser Eigenschaft nur im Inland tätig werde und in Europa beharrlich schweige. "Hietzing statt Nizza, scheint Schüssels Devise zu sein, denn in Nizza verdampften all diese Erkenntnisse zur Null-Partizipation der Bundesregierung an der Diskussion über die künftige Entwicklung Europas. Das ist das Schüssel-Phänomen. Große Worte im Inland, fehlende Taten in der Europaischen Union", schließt Voggenhuber.

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