Gaal: Scheibner hat keine Sicherheitskonzept, will aber in die NATO

Neutralität immer noch von Bedeutung - SPÖ für gemeinsames europäisches Sicherheitssystem

Wien (SK) "Die heutigen Ausführungen von Verteidigungsminister Scheibner haben wieder einmal gezeigt, dass nach wie vor kein Sicherheits- und Verteidigungskonzept vorliegt", kritisierte Sonntag SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal im Anschluss an die ORF-Pressestunde. Es sei zu befürchten, dass dieses Konzept im Analyseteil steckengeblieben ist. Wenn Scheibner weiters einen NATO-Beitritt im Sinne hat, so bleiben dabei die Interessen Österreichs auf der Strecke. "Die Neutralität und ein Nein zur NATO haben immer noch eine große Bedeutung. Eine Aufgabe der Neutralität würde die Stationierung von fremden Truppen in Österreich und die Teilnahme an Kriegen bedeuten", unterstrich Gaal. ****

Durch einen NATO-Beitritt würde sich die Sicherheit für Österreich nicht erhöhen, die Risken und neue Bedrohungen für unser Land aber schon, hob der der SPÖ-Wehrsprecher hervor. "Für die SPÖ steht das gemeinsame europäische Sicherheitssystem im Vordergrund, das auf einer politisch sinnvollen Arbeitsteilung zwischen Neutralen, bündnisfreien Mitgliedern und NATO-Staaten beruht", sagte Gaal. Österreich nimmt an der gemeinsamen Sicherheitspolitik teil und beteiligt sich "mehr als angemessen an der neuen europäischen Interventionstruppe". Man könne daher nicht leichtfertig die Neutralität über Bord werfen.

Zur Drakennachfolge unterstrich Gaal, dass dies eine sehr sensible Frage sei, die nicht so einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sei. "Was wir zunächst brauchen ist eine Strukturreform der österreichischen Luftstreitkräfte. Man kann nicht mit alten Konzepten der 80er Jahre die Nachfolge der Abfangjäger entscheiden. Wir brauchen daher ein Luftüberwachungskonzept." Ohne diese Konzepte und Reformen erfolge eine Neubeschaffung ins "Blitzblaue" hinein. "Wir brauchen Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Beschaffungspolitik", forderte Gaal.

"In Zeiten, in denen gespart wird, in denen ein radikaler Sozialabbau stattfindet und eine Umverteilungspolitik von unten nach oben erfolgt, und zu dem der Verteidigungsminister ja sagt, will dieser ohne begründete Konzepte Schulden in Milliardenhöhe machen." Die SPÖ fordert daher umfassende Konzepte, effiziente Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und einheitlich ausgerichtete Planungen. Unverzichtbar ist für Gaal auch die Reduktion der Personalkosten im Bundesheer. Denn 63 Prozent des Gesamtbudgets für das Heer machen die Personalkosten aus. Davon entfallen wiederum ein Großteil auf die überdimensionierten und bis jetzt verschont gebliebenen Zentral- und obersten Verwaltungsstellen. (Schluss) ns/mh

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