Prammer: Bei ÖVP-Frauenpolitik wird einem angst und bang

VP hat Frauenpolitik zu einem kümmerlichen Randthema gemacht

Wien (SK) "Wenn die ÖVP von ihrer 'Neuen Frauenpolitik' spricht wird einem angst und bang", sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer Sonntag anlässlich des ÖVP-Bundeskongresses in Alpbach. Denn was mit der Abschaffung des Frauenministeriums begonnen habe, fand seine konsequente Fortsetzung in der Pensionsreform, den Budgetbegleitgesetzen, einem Mann als Frauenminister, der Infragestellung der Fristenlösung und dem Kindergeld, das Frauen systematisch aus dem Erwerbsleben verdrängen soll. "Die ÖVP hat in vollstem Einverständnis mit dem Koalitionspartner Frauenpolitik zu einem kümmerlichen Randthema am politischen Parkett gemacht", unterstrich Prammer. ****

Wenn sich nun die ÖVP für eine Verringerung der Einkommensschere stark zu machen scheint, sei das "Zynismus pur". Denn die Politik der ÖVP gehe in die entgegengesetzte Richtung, "und zwar mit Vollgas". Gerade das von der ÖVP favoritisierte Kindergeld-Modell würde Frauen verstärkt in den Teufelskreis zwischen familiärer Versorgungsarbeit und Einkommensschere drängen. Der Hauptgrund für die Einkommensschere sei das Festschreiben der Frauen in die Rolle der alleinigen Kindererzieherinnen.

"Je länger die Unterbrechung des Erwerbslebens dauert, desto schwieriger ist es für Frauen, wieder in ihrem alten Job Fuß zu fassen und an ihre Karriere- und Verdienstmöglichkeiten anzuschließen", so Prammer. Doch diese Koalition verschwende keinen Gedanken auf die Erleichterung des Wiedereinstiegs in das Berufsleben und auch keinen Gedanken an die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Gegenteil: Die Weiterbildung nach der Karenz und die sogenannte Kindergartenmilliarde wurden aus dem Budget gestrichen.

"Will man die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern tatsächlich verringern, müssen die Gleichbehandlungsgesetze in der Privatwirtschaft ausgeweitet und verbessert werden", forderte Prammer. Bei den Beamten sei die Einkommenssituation für Frauen am Besten, weil hier das Gleichbehandlungsgesetz weiter gefasst ist, als das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. "Doch obwohl dieses Gleichbehandlungsgesetz für Beamte gut funktioniert hat, soll es nun durch ein frauenfeindliches Objektivierungsgesetz ausgehebelt werden", schloss die SPÖ-Frauenvorsitzende. (Schluss) ns/mh

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