FORMAT: Fiedler über Ministerbüros: "Vieles nicht nachvollziehbar"

Der Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler kritisiert gegenüber FORMAT die hohen Gehälter der Kabinett-Mitarbeiter der Minister und fordert eine rechtliche Grundlage für deren Bezahlung.

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMATkritisiert Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler die übliche Praxis der Minister, ihre Kabinett-Mitarbeiter mittels Sonderverträge oft überdimensional hoch zu entlohnen. Fiedler: "Es ist kein Geheimnis, daß die Kabinettsmitarbeiter einen enormen Arbeitsaufwand haben und oft bis Mitternacht im Einsatz sind. Aber es fehlen die gesetzlichen Grundlagen, um diese Leute entsprechend zu bezahlen".

Die Pressesprecher und anderen Büromitglieder werden meistens durch Arbeitsleihen von Privatfirmen zur Verfügung gestellt. Durch diesen "Trick" umgeht man das Beamten-Dienstrecht und das strenge Gehaltsschema. Wie der Rechnunghof in seiner jüngsten Prüfung der Ministerbüros ( Zl 860.008/002-Pr/8/00) festhält, lagen die Bezüge um bis zu 150 Prozent über vergleichbaren Beamtenbezügen. Fiedler dazu:
"Bei solchen Dimensionen muß man sich schon fragen, ob das noch vertretbar ist". Laut Rechnungshof-Bericht werden neben hohen Gehältern auch andere Zuwendungen an Kabinettsmitarbeiter bezahlt. Oft wurden Mitarbeiter zusätzlich in Aufsichtsfunktionen entsandt. Fiedler dazu: "Oft konnte nicht nachvollzogen werden, nach welchen Kriterien diese Leute ausgewählt wurden."

Kritisiert werden in dem Bericht auch übermäßige Belohnungen, die an Kabinettsmitarbeiter bezahlt worden: So belohnte Ex-Sozialministerin Lore Hostsch ihr Büro mit Extra-Geldern bis zu 80.000 Schilling. Fiedler fordert nun eine gesetzliche Regelung, nach der Minister-Sekretäre künftig einheitlich bezahlt werden sollen:
"Ich plädiere dafür, eigene gesetzliche Grundlagen für die Kabinettsmitarbeiter zu schaffen. Man könnte sie aus dem Beamtenschema völlig herauslösen oder - ähnlich wie bei Richtern oder Staatsanwälten - eine eigene Sparte schaffen, wo man auf die Besonderheiten des Dienstes eingeht".

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