Schabl: Bezirk Baden: Enormer Personalmangel bei Gendarmerie

St. Pölten, (SPI) - "Die Situation rund um den Personalmangel bei der
Gendarmerie im Bezirk Baden führt unweigerlich dazu, dass die
Sicherheit der Bevölkerung bei weiteren Einsparungen und Kürzungen
nicht mehr garantiert werden kann. Schon jetzt fehlen dem Bezirk
Baden 33 Beamte. Den Ernst der Lage haben die betroffenen
Gedarmeriebeamtinnen und -beamten längst erkannt. In diesem
Zusammenhang möchte ich einen Personalvertreter der Exekutivbeamten
des Bezirkes Baden zitieren: "Wir sind jetzt schon am Limit. Wenn es
so weitergeht, sehe ich für die Bevölkerung schwarz".
VP-Innenminister Ernst Strasser verunmöglicht mit seinen rigorosen
Kürzungen eine flächendeckende Sicherheitspolitik. Allen Respekt vor
einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern - aber es darf nicht
dazu führen, dass ein gefährliches Sicherheitsvakuum entsteht, dass
die Kriminalität gefördert wird und dass die Menschen sich nicht mehr
sicher fühlen können", kritisiert der Badener LAbg. Emil Schabl.****

Die Beamtinnen und Beamten versuchen durch zusätzliches Engagement
und Einsatz den eklatanten Personalmangel zu kompensieren und gehen
damit an die Grenze der menschlichen Belastbarkeit. In den nächsten
zwei Jahren sollen alleine in Niederösterreich 300 Beamte eingespart
werden. Schon jetzt aber fehlen landesweit 300 Gendarmen. Insgesamt
kommt hier eine Reduktion auf die Gendarmerie zu, die beim besten
Willen nicht mehr von den verbleibenden Beamtinnen und Beamten
kompensiert werden kann. Die logische Konsequenz wird die Zurücknahme
der Sicherheitsstandards sein. "Die Beschwichtigungsversuche vom
zuständigen Innenminister Strasser reichen schon längst nicht mehr
als Rechtfertigung. Es ist eine eindeutige Forderung der Bevölkerung,
dass das gewohnte Sicherheitsniveau garantiert werden muss. Wir
Sozialdemokraten jedenfalls fordern die Beibehaltung der bisherigen
Sicherheitsstandards, die Besetzung der freien Planposten, die
Aufstockung des Personals und letztendlich die Wiederaufnahme der
gewohnten Streifen- und Patrouillendienste der Exekutive im Bezirk",
so SP-LAbg. Schabl abschließend.
(Schluss) as

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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