Molterer muß wegen BSE für Revision der Agenda 2000 eintreten

Pirklhuber fordert Neubeginn in der EU-Agrarpolitik

Wien (OTS) - "Angesichts der aktuellen BSE-Krise kommt endlich Bewegung in die EU-Agrarpolitik. Selbst der deutsche Bundeskanzler fordert eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft, und die Bestellung einer Grünen zur deutschen Landwirtschaftsministerin ist ein entsprechendes Signal", so der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.

Heftige Kritik erntet daher der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Streitenberger, der gestern die Auffassung vertrat, daß die Agenda 2000 nicht neu verhandelt werden soll. "Die EU-Agrarpolitik sollte sich weniger am Weltmarkt und mehr auf den Binnenmarkt konzentrieren", fordert Pirklhuber. Der erweiterte Binnenmarkt mit 60 Milionen KonsumentInnen biete genügend Absatzmöglichkeiten für Qualitätsprodukte. Wenn sich die EU-Agrarpolitik auf eine ökologische Produktion konzentriere, würden auch die Konflikte mit den USA auf der Ebene der Welthandelsorganisation abgebaut werden."

Streitenberger habe in einem Punkt nicht unrecht, nämlich daß den Mitgliedsstaaten mit der Agenda 2000 die Möglichkeit gegeben wurde, eine Differenzierung einzuführen, und Direktzahlungen an Großbetriebe um maximal 20 % zugunsten von Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung zu reduzieren. Diese freiwillige Maßnahme wurde zwar vom großen Agrarland Frankreich, nicht jedoch von Österreich umgesetzt. "Die österreichische Bundesregierung hat trotz der BSE-Krise diesbezügliche Anträge der Grünen im Parlament immer, zuletzt im Februar 2000, abgeschmettert. Die Grünen werden daher diese Anträge neuerlich einbringen, denn inzwischen sollte auch Molterer einsehen, daß Österreich diesen von der EU gegebenen Spielraum voll ausnützen sollte", so Pirklhuber abschließend.

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