DER STANDARD, Kommentar 13.01.2001

Bürger oder Würger? Der Kampf um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die "Zivilgesellschaft" (Von Michael Fleischhacker)

Wien (OTS) - Die "rebellierenden" Journalisten des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders CT haben die Medienschlacht gewonnen: Generaldirektor Jiri Hodac, erst am 20. Dezember als Ergebnis eines Politgeschäftes zwischen dem sozialistischen Premier Milos Zeman und dem Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Vaclav Klaus, ins Amt gepresst, trat zurück. Am Donnerstagabend dominierte also bei den Siegern im Newsroom und bei den 50.000 Demonstranten auf dem Wenzelsplatz die Freude über diesen "Sieg der Zivilgesellschaft".

Tags darauf war wieder die Politik am Wort: Im Abgeordnetenhaus des Parlaments diskutierte man über die Novelle des Rundfunkrechts, die von der liberalen Opposition und den regierenden Sozialdemokraten - Kulturminister Pavel Dostal sprach von einer "Bedingung für die Lösung der Krise" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - befürwortet wird. Vaclav Klaus hingegen beklagte mit Blick auf den Rücktritt seines Schützlings Hodac einen "Sieg der Telekratie über die Demokratie".

Aus dem Mund des ausgefuchsten Machtpolitikers Klaus klingt die Klage über einen Mangel an Demokratie ziemlich durchsichtig: "Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche", sagt das Sprichwort, und es wird wohl nicht nur für Vaclav Klaus gelten.

Das Ringen um die Unabhängigkeit der öffentlich- rechtlichen Medien in den postkommunistischen Staaten wird nicht zufällig von Wien aus mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt: Auch in Österreich sieht sich der ORF mit dem Versuch der Regierungsparteien konfrontiert, die Öffentlich-Rechtlichen an die kurze Leine zu nehmen. Und auch auf dem Küniglberg sucht man nach dem passendsten Umgang mit der Tatsache, dass solche Versuche der Einflussnahme nicht unbedingt ein Phänomen jüngsten Datums sind. Es ist noch nicht so lange her, dass der ehemalige Pressesprecher eines Bundeskanzlers als Generalintendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Erscheinung trat.

Das rechtfertigt nicht die unverschämten Versuche vor allem der FPÖ, aber auch der Kanzlerpartei, sich den ORF gefügig zu machen. Wohl aber scheint einige Skepsis angesichts der neuen Begeisterung für die Idee der "Zivilgesellschaft" angebracht, von der man sich die ultimative Lösung der öffentlich-rechtlichen Problematik erhofft:
Nach welchen Regeln und Mechanismen soll das funktionieren? Wer schafft dafür die Rahmenbedingungen, wenn nicht das Parlament, das nun einmal in einer repräsentativen Demokratie der vornehmste Ort des Öffentlich- Rechtlichen ist?

Man muss sich ja nur vergegenwärtigen, dass selbstverständlich auch Hans Dichand, Richard Nimmerrichter und die Kronen Zeitung Teil dieser Zivilgesellschaft sind, und schon klingt die von Herrn "Cato" alias Dichand erhobene, genuin zivilgesellschaftliche Forderung "Der ORF in Bürgerhand" wie eine gefährliche Drohung: "Der ORF in Würgerhand" lautete folgerichtig der Titel von Armin Thurnhers dieswöchigem Falter-Leitartikel.

So eindrucksvoll und unterstützenswert die tschechische Bürgerbewegung für einen unabhängigen Rundfunk ist, so sehr muss man sich vor der Fantasie hüten, die öffentlich- rechtliche Problematik ließe sich völlig abseits der Politik lösen. Dort stehen nicht nur die Bürger, die für Unabhängigkeit kämpfen, dort lauern auch die Dichands aller Färbungen auf fette Beute.

Zentraler Ort der Auseinandersetzung muss das Parlament bleiben, dort müssen - natürlich auch auf Druck zivilgesellschaftlicher Formationen - gesetzliche Regelungen erreicht werden, die den direkten Einfluss der Politik - etwa durch ein Verbot der Entsendung von Politikern ins ORF-Kuratorium - auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen. Genau das hat die neue Regierung versprochen. Und das genaue Gegenteil davon verwirklicht. Das ist Betrug an der Öffentlichkeit im wahrsten Sinn des Wortes.

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