Wirtschaftsblatt-Kommentar 13.1.2001

Alpbacher Spagat zum neuen Gründertum von Daniela Friedinger

Wien (OTS) - Die ÖVP gibt sich dieses Wochenende in Alpbach Visionen hin. Unter dem Motto "Zukunftswelten - Lebenswelten" wird rund 500 geladenen Funktionären ein Konvolut an Grundsatzpapieren vorgesetzt. Angesichts manch seltsamer Inhalte ist es jedoch fraglich, inwieweit Kanzler Wolfgang Schüssel den Sager eindrucksvoll widerlegen kann, den man einem seiner Vorgänger zuschreibt. "Wer Visionen hat, braucht einen Arzt", trifft vielleicht nicht grundsätzlich auf die Schöpfer visionärer Ideen zu, wohl aber auf jene der Idee von Gebührenerhöhungen zu Lasten der Wirtschaft. Die ÖVP wird einen kräftigen Spagat machen müssen, wenn sie zum einen Kostenersätze für Gewerbeberechtigungen etc. diskutiert, zum anderen von Gründeroffensive spricht. "Wir wollen Österreich zum gründerfreundlichsten Land in der EU machen. Wir wollen der Standort sein, der innovative Gründer und Jungunternehmer aus ganz Europa anzieht", heisst es im wirtschaftspolitischen Alpbacher Papier. Wie das mit einer Verteuerung durch neue Gebühren gehen soll, bleibt ein Rätsel. Vor allem im Hinblick auf eine EU-Studie, derzufolge - wie das WirtschaftsBlatt am Freitag berichtete - Österreich schon bisher als teuerstes Pflaster für Gründer innerhalb der EU gilt, vom Vergleich mit Kanada, Australien und den USA ganz zu schweigen. Zu Unternehmensgründungen wird auch kaum anspornen, dass die Lohnnebenkostensenkung in immer weitere Ferne rückt, und dass von der versprochenen Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent mittlerweile keine Rede mehr ist. Schliesslich muss dafür erst durch eine Verwaltungsreform der finanzielle Spielraum geschaffen werden. Und dass das gelingt, wird selbst in der Kanzlerpartei angezweifelt. 2003 könne bestenfalls der Beginn einer Steuerreform sein, trübt Finanzstaatssekretär Alfred Finz die Erwartungen. Die Regierung hat es eher einer Portion Glück zu verdanken als den von ihr geschaffenen Rahmenbedingungen, dass sich im Vorjahr 23.800 Firmengründer einfanden und damit einen neuen Rekordwert erzielten. Wenn sie nun in Alpbach über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen nachdenkt, ist das auch schon was. Aber eines steht fest: Wer neue Gebühren als Vision hat und uns das als Steuersenkung und Gründeroffensive verkaufen will, braucht wirklich einen Arzt. (Schluss) df#

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