FIRLINGER: RASCHE UMSETZUNG DER ANTI-DROGEN INITIATIVE NOTWENDIG

FPÖ über Kurswechsel des ÖAMTC erfreut - Wo waren Autofahrer-Clubs und Kuratorium vor drei Jahren ?

Wien, 2000-01-12 (fpd) - Erfreut über den Kurswechsel des ÖAMTC in Sachen Drogentests zeigte sich heute FPÖ-Verkehrssprecher Reinhard Firlinger Die FPÖ sehe sich in einer immer breiter werdenden Zustimmung in ihren langjährigen Forderungen nach Gleichbehandlung von Alkohol- und Drogendelikten im Straßenverkehr bestätigt.***

"Es stellt sich natürlich die Frage, warum die Unterstützung des ÖAMTC erst jetzt einsetzt. Wir hätten uns die gleiche Unterstützung schon vor drei Jahren, bei der letzten StVO- und Führerscheingesetznovelle erwartet. Damals war der ÖAMTC sehr leise, noch leiser war der ARBÖ, und das Kuratorium für Verkehrssicherheit sprach sich dezidiert gegen die FPÖ-Vorschläge aus", so Firlinger weiter.

Man müsse das Thema ernsthaft und über alle Parteigrenzen hinweg einem öffentlichen Meinungsbildungsprozeß unterziehen. Da ein Beschluß nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament zustande kommen könne, bleibe abzuwarten, wie sich die SPÖ verhält. Die SPÖ sei jedenfalls eingeladen, ihr bisheriges Nein aufzugeben.

Die SPÖ müsse jetzt Farbe bekennen und der Bevölkerung klar sagen, ob sie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr steht oder nicht. Mit einer Zustimmung durch die Grünen, die sich ohne sachliche Begründung strikt gegen Drogenkontrollen ausgesprochen hätten, rechnet Firlinger nicht. Allerdings es seien demnächst Wahlen, und da könne es schon Überraschungen geben. Schließlich habe Grünen-Obmann Van der Bellen auch von heute auf morgen eine plötzliche Vorliebe für Blasmusik und Trachtenjanker entdeckt.

Wenn tatsächlich jeder zwanzigste Autofahrer unter Drogeneinfluß steht, wie vom ÖAMTC behauptet, so sollte dies ein Warnsignal erster Ordnung sein. Um so notwendiger sei die rasche Novellierung noch vor der Urlaubssaison. Ausreden und fadenscheinige Argumente wie in der politischen Diskussion vor drei Jahren wären völlig deplaciert, und auch die Möglichkeiten des Drogennachweises hätten sich in den letzten drei Jahren drastisch verbessert.

"Wir werden demnächst ein Expertengespräch im Parlament veranstalten und dazu auch Experten aus Süddeutschland einladen. Wir werden dann gespannt sein auf jene Gegenargumente, die uns erklären wollen, warum etwas in Österreich nicht eingeführt werden kann, was in Deutschland seit Jahren problemlos funktioniert", schloß Firlinger.
(Schluß)

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