FPÖ-Landesrat Mag. Ewald Stadler: Romantischen Drogenpolitik der Linken beenden

Restriktive Drogentest auch im Kraftfahrrecht

St. Pölten (OTS) - Anläßlich des dramatischen Unfalles vom Mittwoch auf der Süd-Ost-Tangente in Wien, bei dem zwei Polizeibeamte durch einen unter Drogen stehenden LKW-Lenker getötet wurden, fordert der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Mag. Ewald Stadler restriktive Drogentests und ein Ende der von linken Kreisen propagierten Drogenliberalisierungspolitik.

Stadler fordert, daß Drogenkonsumenten auch im Kraftfahrrecht die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen müssen. Insbesondere sei es höchste Zeit restriktive Kontrollen bei Verkehrsanhaltungen auch bezüglich des Drogenkonsums durchzuführen. "Daß hochmoderne Geräte dazu vorhanden sind, diese aber aufgrund der Rechtslage nicht von den Polizisten verwendet werden dürfen, ist ein Skandal. Es ist nicht einzusehen, daß Polizisten befugt sind, jeden Verkehrsteilnehmer in einen Alkomaten blasen zu lassen, daß Drogentests aber nur durch Amtsärzte durchgeführt werden dürfen. Es geht nicht an, daß die romantische Drogenpolitik der Linken noch weitere Menschenopfer fordert" meint Landesrat Stadler.

Eine dementsprechend restriktive Linie bei Gesetzgebung und im Vollzug, wie sie Stadler bereits beim Erlassen des NÖ Suchtplanes urgiert hat, ist daher dringend geboten.

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