Kostelka: Bundesheer ist Totalreform zu unterziehen

Diskussion überflüssig: NATO würde uns derzeit nicht einmal nehmen

Wien (SK) "Das Bundesheer ist einer Totalreform zu unterziehen", forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Freitag im einer Pressekonferenz. Die rechtlichen Regelungen seien dabei, soweit sie die Verfassung betreffen, für die SPÖ klar:
"Österreich hat das Neutralitätsgesetz und es besteht von unserer Seite aus auch keine Notwendigkeit und Absicht, in ein Militärbündnis einzutreten, beziehungsweise Stützpunkte anderer Staaten auf österreichischem Territorium zuzulassen, noch uns an einem Krieg zu beteiligen", erklärte Kostelka. ****

Es geht nicht darum Wege zur NATO zu suchen, denn "die sind nach wie vor nicht gangbar, weil die Sozialdemokratie dem nicht zustimmt", so Kostelka weiter. Es gehe vielmehr darum, die Prioritäten und Aufgabenstellungen des Bundeheeres zu definieren, was weder der vorige Verteidigungsminister getan habe und auch der jetzige nicht tue, kritisierte Kostelka.

Die Sozialdemokratie lehne einen NATO-Beitritt entschieden ab. Solange die offenen Fragen beim Bundesheer nicht gelöst seien, "wird uns die NATO nicht einmal nehmen", forderte Kostelka von der Bundesregierung den angekündigten sicherheitspolitischen Konsens ein. Es liege auf der Hand, dass Österreich in absehbarer Zeit nur mehr von NATO-Staaten umgeben sein werde und die klassische Landesverteidigung somit an Bedeutung verlieren werde. An Bedeutung zunehmen werde hingegen die Bedeutung der internationalen Friedensmissionen, jene des Assistenzeinsatzes sowie die der Katastrophenhilfe.

Das österreichische Bundesheer sei nach wie vor das "einzige Heer Europas", das seit 1988 nach wie vor die Probleme nicht wirklich gelöst habe und "keinen tiefgreifenden Strukturwandel" durchgemacht habe, was auch die strukturellen Schwierigkeiten bedinge. Die Zukunft des Bundesheeres ist für Kostelka klar: Österreich habe sich an der europäischen Entwicklung zu beteiligen, ohne der NATO beizutreten, wie die drei anderen neutralen Staaten innerhalb der EU. Die Zukunftsfragen dazu seien "konsensual zu erarbeiten und nicht in Geheimzirkeln", verlangte Kostelka.

Dazu zählen für Kostelka die Frage wie es mit der Wehrpflicht und der Dauer des Präsenzdienstes weitergehen soll sowie wo und wie viele Garnisonsstandorte angesiedelt sein sollen. "Das österreichische Bundesheer zeichnet sich schön langsam dadurch aus, dass es mehr Garnisonsstandorte als die deutsche Bundeswehr hat, bei einer doch etwas unterschiedlichen Größe", bemerkte Kostelka. Unterhalten müsse man sich auch über die Personalstruktur, da die derzeitigen Offiziere und Unteroffiziere zu einem Drittel in den nächsten zehn Jahren in Pension gingen.

Klarheit sei auch über die zukünftige Mobilisierungsstärke und die Ausbildung des Bundesheeres zu schaffen. Vom Verteidigungsminister und von der Regierung sei lediglich eine "NATO-Fixiertheit" festzustellen. Man wolle nun nicht mehr "durch die Hintertür in die NATO, sondern jetzt schlägt man feste Lager im Vorhof der NATO auf", kritisierte Kostelka. Darüber hinaus konstatierte Kostelka einen "Kaufrausch", der das Heer erfasst habe, aber wofür gekauft werden soll, welche Ausrüstungen für welche Aufgaben angeschafft werden soll, bleibe offen. (Schluss) hm

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