Kössl: Drogenmissbrauch nicht tolerieren

Führerscheinentzug derzeit Instrument "ohne Zähne"

St. Pölten (NÖI) - Der Exekutivsprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, Abg. Günter Kössl nimmt zu den Vorschlägen der Verkehrsministerin Monika Forstinger Stellung, die als Reaktion auf den Tod zweier Polizeibeamte spezielle Schulungen im Suchtmittelbereich für die Exekutive gefordert hatte. Grundsätzlich sei jede zusätzliche Ausbildung für die Beamten begrüßenswert, die Problematik liege aber nicht primär bei den Kontrollen der Exekutive im Straßenverkehr. Bei einer positiven fachpsychiatrischen und verkehrspsychologischen Untersuchung erhält der Betroffene auch bei wiederholtem Führerscheinentzug seine Lenkerberechtigung von der zuständigen Behörde wieder zurück. Der Führerscheinentzug als Maßnahme zum Schutz der Straßenverkehrsteilnehmer sei damit eine Instrument "ohne Zähne", so Kössl.****

Kössl, selbst Gendarmeriebeamter, weist auch auf die Probleme der Beamten bei den täglichen Amtshandlungen hin: Bei einem konkreten Verdacht auf Drogenmissbrauch muss die angehaltene Person zu einem Arzt gebracht und klinisch untersucht werden. Dazu gäbe es derzeit -vor allem im ländlichen Bereich - zu wenige Ärzte, die auch eine entsprechende Untersuchung durchführen.
Drogenmissbrauch ist generell und besonders im Straßenverkehr nicht tolerierbar, da dieser auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet.

An den tragischen Unglücksfällen würden sich auch diejenigen mitschuldig machen, die seit Jahren für eine Drogenlegalisierung eintreten und den Konsum von Drogen verharmlosen. "Dies hat ein Klima der Gefahrunterschätzung geschaffen, das sich im konkreten Fall fatal ausgewirkt hat. Solange sich das nicht ändert, bleiben die Beamten Freiwild auf Österreichs Straßen", so Kössl.

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